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Gerichtsakten: Kein Anspruch auf Kopien

Aus § 78 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung lässt sich laut Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten herleiten noch ein

10. Januar 2022

Sachbezugswerte 2022: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von

10. Januar 2022

Grundsteuerreform: Aktuelles zur Umsetzung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) informiert darüber, wie weit die Umsetzung der Grundsteuerreform vorangeschritten ist. Grundsätzlich würden die Länder jeweils eigene Internetseiten mit Informationen rund

10. Januar 2022

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.01. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach

10. Januar 2022

Gleichgeschlechtliche Paare: Keine künstliche Befruchtung zulasten der Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind

2. Dezember 2021

Ehegattin eines Entwicklungshelfers: Kein Elterngeldanspruch bei fehlendem dauerhaftem Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt

Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil

2. Dezember 2021

250.000 Euro-Darlehen von der 93-jährigen Mutter ist nicht gewöhnlich

Ein Darlehensvertrag zwischen einem Mann und seiner 93-jährigen Mutter kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn während der ersten 15 Jahre der Vertragslaufzeit keine Tilgung stattfindet.

2. Dezember 2021

Erbfälle ab 01.07.2016: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da

2. Dezember 2021

Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen

Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und ein Ehepaar dazu verurteilt,

2. Dezember 2021

Bauherrenrecht: Das „Was“ muss in der Klage genannt werden, nicht das „Warum und Wie“

Streiten sich ein Bauherr und die Baufirma über ein undichtes Dach, und verklagt der Hauseigentümer die Baufirma, so muss er seine Forderung zwar klar formulieren,

2. Dezember 2021

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Gerichtsakten: Kein Anspruch auf Kopien

Sachbezugswerte 2022: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten

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Gleichgeschlechtliche Paare: Keine künstliche Befruchtung zulasten der Krankenkasse

Ehegattin eines Entwicklungshelfers: Kein Elterngeldanspruch bei fehlendem dauerhaftem Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt

250.000 Euro-Darlehen von der 93-jährigen Mutter ist nicht gewöhnlich

Erbfälle ab 01.07.2016: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen

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