Bausparverträge: Keine Kontoführungsentgelte
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Es stärkt damit die Rechte der
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Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Es stärkt damit die Rechte der
Ein Dauerwohnrecht unterliegt nicht nach § 1 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer. Dies stellt das Finanzgericht (FG) München klar. Zugunsten des Klägers war per
Bei einem Leiharbeitnehmer, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, schließt die bloße Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung an einen anderen Arbeitsort eine „erste Tätigkeitsstätte“ am
Eltern trifft ausnahmsweise keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein erwerbstätiger Elternteil
Steht ein gesetzlich Rentenversicherter kurz vor einer (auch psychischen) Rehabilitationsmaßnahme, so muss die Rentenversicherung die Kosten für eine Haushaltshilfe übernehmen, wenn er in seiner Familie
Behinderte Pflegeheimbewohner dürfen nicht gegen ihren Willen und auf Geheiß des Sozialamtes, das die – nicht durch das Einkommen des Mannes zu deckenden – Unterbringungskosten
Ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld besteht nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2c Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann, wenn ein Kind krankheitsbedingt eine
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und
Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Das hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück
Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für die wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt als
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