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Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Zugrunde lag das
Während einer Kurzarbeit Null erwirbt ein Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit
Trennt sich eine Frau von ihrer Lebenspartnerin, nachdem sie zwei Kinder im Wege gemeinsam beschlossener Fremdinsemination zur Welt gebracht hat, so darf sie – auch
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden,
Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, ein Kind nur dann als ausbildungsunfähig erkrankt anzusehen, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung ärztlich bescheinigt ist. Dies stellt das
Ein Jobcenter kann verpflichtet sein, einer Hartz-IV-beziehenden Schülerin einen internetfähigen Computer zu beschaffen, damit diese am pandemiebedingten Hausunterricht teilnehmen kann. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG)
Handelt ein Arbeitgeber mit einem Verkehrsverbund einen günstigen Preis für ein so genanntes Jobticket aus, mit dem die Mitarbeiter in öffentlichen Verkehrsmitteln die Wege zur
Erhält ein durchgehend in Deutschland beschäftigter und teilweise in Frankreich wohnhafter Steuerpflichtiger für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist eine zeitbezogene Aufteilung der Abfindungszahlung
Parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke stellen ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung weiterhin Betriebsvermögen dar. Auch bei fehlerhafter Behandlung durch die Finanzverwaltung in der Vergangenheit kommt eine abweichende Steuerfestsetzung
Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde das Grundsteuer- und das dazugehörende Bewertungsrecht innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist
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