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Auch während eines laufenden finanzgerichtlichen Klageverfahrens besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, den angefochtenen Bescheid zugunsten oder zuungunsten der Kläger zu ändern. Der geänderte Bescheid
Im vergangenen Jahr haben 236 Einzahler insgesamt 63.988,54 Euro auf das Schuldentilgungskonto des Bundes eingezahlt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1429) auf eine
Das für einen privaten Haushalt eingerichtete Hausnotrufsystem ist eine haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klargestellt. Die 1939 geborene Klägerin ist verwitwet und
10.06. – Umsatzsteuer– Lohnsteuer– Kirchensteuer zur Lohnsteuer– Einkommensteuer– Kirchensteuer– Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.06. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel vereinbart.
Erhebt im Fall einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten
Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in der privaten Wohnung nicht
Wenn ein Mieter seine Wohnung immer wieder ohne Erlaubnis seines Vermieters an Touristen und Mitbewohner untervermietet, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Dies hat das Amtsgericht
Das BMF hat einen Regelungsvorschlag für die Abrechnung der Feststellungserklärungen zur neuen Grundsteuer vorgelegt. In der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) soll es künftig eine einheitliche Rechtsgrundlage geben,
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