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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei
Verbringung in geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinisches Erfordernis und richterliche Genehmigung führt zu Bewährungsstrafen. Das entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen 67jährigen
Heiraten Eltern im Dezember eines Jahres und haben sie bis zum Zeitpunkt der Eheschließung in getrennten Haushalten gelebt, so können sie nicht jeweils für die
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass Mieter grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, ihre Wohnung unterzuvermieten. Zwar müsse der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden, wenn ein
Zieht eine Frau Mitte eines Monats in ein Seniorenheim und läuft ihr Mietvertrag mit dem Vermieter noch bis zum Ablauf des übernächsten Monats nach dem
Hat ein Vermieter Rauchmelder gemietet, so darf er die Kosten dafür nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Zwar fallen die Mieten für
Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Der Bundesrat hat
Ein Grundstücksnachbar hat keinen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn, wenn der vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Versorgungsregelung zur betrieblichen Altersversorgung vorsehen darf, Teilzeitkräften die betriebliche Altersvorsorge entsprechend zu kürzen. Dabei komme es auf die jeweilige
Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Kosten ersetzt verlangen, die ihm durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstanden sind, die er wegen des konkreten Verdachts
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