Rentenbesteuerung: Steuerbescheide jetzt vorläufig

4. Oktober 2021

Bund und Länder haben eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen.

Durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) -Schreiben vom 30. August 2021 werden die Finanzbehörden angewiesen, den Vorläufigkeitsvermerk ab sofort im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten allen Steuerbescheiden ab 2005 beizufügen, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Einkommensteuergesetz (EStG) erfasst wird.

Bundesfinanzministerium vom 30.08.2021

Schule: Verpflichtende Tests für Teilnahme an Präsenzunterricht bestätigt

Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG)

7. Juni 2021

Säumniszuschläge bei Kindergeldrückforderungen: Berechnung durch Familienkassen rechtswidrig

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. In einem an sich

7. Juni 2021

Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend: Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten Zwölfjährigen

Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich

7. Juni 2021

Kindergeld: Krankheitsbedingter Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zu Anspruchsverlust

Der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis darauf entschieden, dass die Grundsätze zum Fortbestehen eines

7. Juni 2021

Rabatte beim Autokauf: Keine Versteuerung als Arbeitslohn

Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar. Die Klägerin

7. Juni 2021

Unentschuldigtes Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses: Dennoch keine niedrigeren Anforderungen an Kündigungsgrund

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt

7. Juni 2021

Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.

7. Juni 2021

Grunderwerbsteuer: Die Instandhaltungsrücklage darf nicht (mehr) ausgesondert werden

Beim Kauf von Wohnungseigentum darf der „mitgekaufte“ Anteil an der Instandhaltungsrücklage (also an dem Verwaltungsvermögen für Instandhaltungen und -setzungen, das von der Eigentümergemeinschaft „zusammengetragen“ worden

7. Juni 2021

Vermieter muss ungenutzte Heizkörper nicht verplomben

Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage von Mietern gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten

7. Juni 2021

Grundsteuer: Mecklenburg-Vorpommern will Bundesmodell anwenden

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat am 13.04.2021 die Pläne für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Danach will die Landesregierung das Bundesmodell anwenden, die Öffnungsklausel

7. Juni 2021

Landesgrundsteuer Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen das am

7. Juni 2021

Kryptowährungen: Keine Regelungslücke bei Besteuerung

Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

7. Juni 2021

Entgelt für Darlehenskontoauszug: Rechtswidrig

Die Sparkasse Hegau Bodensee darf für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht (LG) Konstanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg entschieden.

7. Juni 2021

Stückzinsen: Keine unbillige Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und

7. Juni 2021

Bundesrat stimmt gegen Share Deals gerichteten Maßnahmen zu

Die so genannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem

7. Juni 2021

Für den „IAB“ muss nicht zwingend ein Fahrtenbuch vorliegen

Will ein Selbstständiger für die Inanspruchnahme des so genannten Investitionsabzugsbetrages (IAB) gegenüber dem Finanzamt belegen, dass er ein Fahrzeug nahezu ausschließlich betrieblich genutzt hat (hier

7. Juni 2021

Anteilstausch: Bestehende finanzielle Eingliederung des Übertragenden dem Übernehmenden als Rechtsnachfolger zuzurechnen

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden und damit der im

7. Juni 2021

Veräußerungen gegen Rentenzahlung im Rahmen der Betriebsaufgabe: Kein Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung

Das für den Fall einer Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge geltende Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung und der nachgelagerten Besteuerung bei Zufluss der Rentenzahlungen (R 16

7. Juni 2021

BMF-Schreiben zu § 8d KStG auf Gewerbesteuer entsprechend anzuwenden

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis

7. Juni 2021

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen: Nachweis der Behinderung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem aktuellen Schreiben – im Vorgriff auf eine gesetzliche Klarstellung – über die Frage des Nachweises einer Behinderung. Ergänzend zu

7. Juni 2021

Corona-Sonderzahlung noch bis Ende März 2022 steuerfrei

Für Arbeitgeber besteht bereits seit 2020 die Möglichkeit, einen Coronabonus in Höhe von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei an Mitarbeiter auszuzahlen. Arbeitgeber sollen jetzt über

7. Juni 2021

Aktuelle Steuerschätzung: Erlaubt vorsichtigen Optimismus

Nach der aktuellen Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Prognose vom November 2020 weiter an. Bund, Länder und Gemeinden könnten mit

7. Juni 2021

Beratung in Videokonferenz: Gerichtsentscheidungen laut BFH zulässig

Gerichtliche Entscheidungen können nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) unter bestimmten Voraussetzungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden. Gerichtliche Entscheidungen eines

7. Juni 2021

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.6. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Einkommensteuer Kirchensteuer Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.6. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst

7. Juni 2021

Berufsbetreuer: Kurzfristige Einsetzung als Erbe sittenwidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Einsetzung einer Betreuerin als Erbin durch einen zuvor erst kurzzeitig von ihr Betreuten als sittenwidrig bewertet. Das Testament sei

3. Mai 2021

Nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung innerhalb Ein-Jahres-Frist geltend zu machen

Steht die ehemalige Ehewohnung im Alleineigentum des Ex-Mannes, so kann die Ex-Frau nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung von ihm die Überlassung der

3. Mai 2021

Veränderte Umweltbedingungen können zu einem „nachträglichen Mangel“ führen

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass auch dann ein „nachträglicher Mietmangel“ vorliegen kann, wenn es wegen veränderter Umweltbedingungen zu Schäden an der Mietwohnung gekommen ist.

3. Mai 2021

Makler: Keine Courtage bei 14 Monaten zwischen Maklertätigkeit und Kauf

Der Käufer eines Hauses schuldet keinen Maklerlohn, wenn er auf das Objekt zwar zunächst durch den Makler aufmerksam gemacht worden ist, der Kaufvertrag dann aber

3. Mai 2021

Unterbringung in Pflege-WG: Kosten mindern Einkommensteuer

Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat der das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund

3. Mai 2021

Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück: Straßenbaulastträger nicht zu Folgenbeseitigung verpflichtet

Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht

3. Mai 2021

Nachbarrecht: Wein trinken und Wasser predigen geht nicht

Ein Grundstückseigentümer kann sich auch dann nicht gegen eine Baugenehmigung wehren, die einem Nachbarn von der Baubehörde ausgestellt wurde, wenn in den Plänen geltende Abstandsflächen

3. Mai 2021

Vormundschafts- und Betreuungsrecht: Bundesrat stimmt Reform zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

3. Mai 2021

Corona-Pandemie: Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres voraussichtlich rechtmäßig

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (so genanntes M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die „Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung

3. Mai 2021

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während

3. Mai 2021

Ausbildungsplatzsuche: Kein Kindergeld bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das

3. Mai 2021

Kindergeld: Holt sich der Papa „ein Kind zurück“, so zählt nicht nur ein Monat

Muss ein geschiedener Ehemann und dreifacher Vater für die Kindergeldfestsetzung einen Einspruch bei der Familienkasse erheben, der erfolgreich ist (hier hatte die Ex-Frau der Familienkasse

3. Mai 2021

Kinder-Zuschlag auf Abfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden

Sollen Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, laut einem Sozialplan einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder erhalten, so darf der Kinderzuschlag nicht

3. Mai 2021

Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nicht durch Familiengericht zu überprüfen

Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts (AG) in Weimar eine Entscheidung zum so genannten Maskenzwang in Schulen beziehungsweise sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen getroffen und dieses

3. Mai 2021

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden,

3. Mai 2021

Veräußerungserlös aus Managementbeteiligungsprogramm ist kein Arbeitslohn

Der aus einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung erzielte Veräußerungserlös ist kein Arbeitslohn, wenn die Einräumung der Beteiligungsmöglichkeit unabhängig von der Begründung oder vertraglichen Weiterentwicklung des Arbeitsverhältnisses erfolgte und

3. Mai 2021