Beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld: Keine Steuerbefreiung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist. Die Klägerin war zusammen mit ihren beiden Geschwistern Erbin ihrer verstorbenen Mutter (M), die als Ruhestandsbeamtin vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Pension bezog. Den Erben stand nach beamtenrechtlichen Grundsätzen […]
„Mutti muss weg“: Bewährungsstrafen für Sohn und Schwiegertochter
Verbringung in geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinisches Erfordernis und richterliche Genehmigung führt zu Bewährungsstrafen. Das entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen 67jährigen Rentner und dessen 56jährige erwerbsunfähige Ehefrau aus München wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten. Der Angeklagte ist der Sohn der 92jährigen Geschädigten, deren vorläufige […]
Alleinerziehenden-Entlastung und Ehegattensplitting vertragen sich nicht
Heiraten Eltern im Dezember eines Jahres und haben sie bis zum Zeitpunkt der Eheschließung in getrennten Haushalten gelebt, so können sie nicht jeweils für die Monate Januar bis November den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anteilig geltend machen, wenn sie die Zusammenveranlagung wählen. Die gilt für das gesamte Jahr der Eheschließung. Die Entlastung für Alleinerziehende und das […]
Mietrecht: Auch eine Miniwohnung darf untervermietet werden
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass Mieter grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, ihre Wohnung unterzuvermieten. Zwar müsse der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden, wenn ein solche Wunsch auf Untervermietung besteht. Der darf aber nicht ablehnen, wenn der Mieter ein „berechtigtes Interesse an der Untervermietung“ hat. Dieser Anspruch bestehe unabhängig von der Größe der Wohnung, so […]
Mietrecht: Eine mündliche Aufhebung muss bewiesen werden
Zieht eine Frau Mitte eines Monats in ein Seniorenheim und läuft ihr Mietvertrag mit dem Vermieter noch bis zum Ablauf des übernächsten Monats nach dem Auszug, so muss sie auch für die beiden Folgemonate die Miete zahlen, in denen sie nicht mehr in der Wohnung lebt. Die Behauptung, sie habe mit dem Vermieter einen mündlichen […]
Betriebskosten: Angemietete Rauchmelder bezahlt der Vermieter
Hat ein Vermieter Rauchmelder gemietet, so darf er die Kosten dafür nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Zwar fallen die Mieten für die Rauchmelder laufend an (was ein wichtiges Kriterium für die Umlage auf die Mieter ist). Jedoch sind „echte“ Betriebskosten nur solche, „die dem Eigentümer (…) durch das Eigentum (…) am […]
Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu
Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Der Bundesrat hat der entsprechenden Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Gesetzgeberisches Ziel ist es, im Umfeld von Festbrennstofffeuerungen wie Pelletheizungen, Kachelöfen und […]
Überhängender Walnussbaum: Gefahr des Absterbens steht sofortigem umfassenden Rückschnitt entgegen
Ein Grundstücksnachbar hat keinen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn, wenn der vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen würde. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden. Der Rückschnitt sei vielmehr so vorzunehmen, dass der Baum erhalten werden kann (hier: über mehrere Jahre hinweg […]
Betriebliche Altersversorgung: Bei Teilzeitern darf gekürzt werden
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Versorgungsregelung zur betrieblichen Altersversorgung vorsehen darf, Teilzeitkräften die betriebliche Altersvorsorge entsprechend zu kürzen. Dabei komme es auf die jeweilige Ausgestaltung an. In dem konkreten Fall ging es um eine Frau, die fast 40 Jahre in einem Unternehmen tätig war – teilweise in Teilzeit. Vor Beginn der Rente bezog sie […]
Vertragspflichtverletzungen: Arbeitgeber kann Kosten der Ermittlungen durch Anwaltskanzlei grundsätzlich von Arbeitnehmer ersetzt verlangen
Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Kosten ersetzt verlangen, die ihm durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstanden sind, die er wegen des konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung mit Ermittlungen beauftragt hat. Das gilt allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Außerdem muss der Arbeitgeber darlegen, dass die geltend gemachten Kosten […]
