Hochzeitsfeier: Brautleute kippen Tanzverbot
Ein Hochzeitpaar hat erreicht, dass auf seiner Hochzeitsfeier doch getanzt werden darf. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg gab dem Eilantrag der Brautleute gegen das in der
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Ein Hochzeitpaar hat erreicht, dass auf seiner Hochzeitsfeier doch getanzt werden darf. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg gab dem Eilantrag der Brautleute gegen das in der
Der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage (KWK-Anlage) erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Daher sind auch die Voraussetzungen
Die untere Bauaufsichtsbehörde im Rheingau-Taunus-Kreis hat die Beseitigung von Baumaterialien und Folien an der Grenzwand zu einem Nachbargrundstück zu Recht angeordnet. Dies hat das Verwaltungsgericht
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX zu
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das
Eine katholische Schule ist dazu berechtigt, katholische Kinder bei der Aufnahme vorzuziehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung, wonach der landesverfassungsrechtliche
Ein getrenntlebender Elternteil, der seinen Hauptwohnsitz weit entfernt von Hamburg hat und in Hamburg eine Nebenwohnung innehat, in der er im Rahmen seines familienrechtlichen Umgangsrechts
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere
Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies
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