Alleinerziehenden-Entlastung und Ehegattensplitting vertragen sich nicht

4. Oktober 2021

Heiraten Eltern im Dezember eines Jahres und haben sie bis zum Zeitpunkt der Eheschließung in getrennten Haushalten gelebt, so können sie nicht jeweils für die Monate Januar bis November den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anteilig geltend machen, wenn sie die Zusammenveranlagung wählen. Die gilt für das gesamte Jahr der Eheschließung. Die Entlastung für Alleinerziehende und das Ehegattensplitting können nicht parallel im selben Jahr in Anspruch genommen werden.

FG München, 9 K 3275/18 vom 27.11.2019

Textbausteine allein genügen nicht: 146 starke Berufungsbegründung unzureichend

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen sowie Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – nur „sporadisch“ eingeht, genügt den

6. April 2021

Temporäre Mehrwertsteuer-Senkung: Bewirkte Konsumanstieg

Die Bundesregierung sieht die volkswirtschaftlichen Effekte der temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze im Jahr 2020 positiv. Dies geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/26842) auf eine Kleine

6. April 2021

Corona-Krise: Finanzämter stundeten 22,5 Milliarden Euro Steuern

Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Milliarden Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der

6. April 2021

Termine: Steuern und Sozialversicherung

12.4.2021 Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.4. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach

6. April 2021

Ein Notizzettel ohne Datum ist kein Testament

Ein unterschriebener Notizzettel, auf dem eine Erblasserin notiert „Wenn sich für mich (…) einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der

2. März 2021

Hinterbliebenengeld bleibt in der Regel hinter Schmerzensgeld zurück

Das so genannte Hinterbliebenengeld ist kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung hin,

2. März 2021

Selbstnutzung des Familienheims: Zum Wegfall der Steuerbefreiung einer Erbin

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor

2. März 2021

Nach Trennung: Katzen an Eigentümer herauszugeben

Trennt sich ein Paar, das zu Hause Katzen hatte, so gehören diese demjenigen Lebenspartner, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen

2. März 2021

Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung: Keine Amtshaftung

Mietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur

2. März 2021

Mietrecht: Ein „geduldeter“ Hund, der nicht stört, ist kein Kündigungsgrund

Auch wenn ein Mieter nur dann einen Hund in der Wohnung halten darf, wenn der Vermieter dem zustimmt, muss der Mieter eine Kündigung des Mietvertrages

2. März 2021

Mietrecht: Ohne (Vor-)Vertrag können Mieter entschädigungslos abspringen

Auch wenn zwischen einem Vermieter, dessen Makler und einem Paar, das als Mietpartei (aus insgesamt 60 Interessenten) übriggeblieben ist, mündlich „alles klar“ zu seien schien,

2. März 2021

Krankenversicherung: Kostenerstattung trotz Fehldiagnose

Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse

2. März 2021

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Verurteilung einer Gießener Ärztin rechtskräftig

Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das OLG Frankfurt am Main hat die Revision der Medizinerin verworfen.

2. März 2021

Kraftfahrzeughilfe in Zeiten der Corona-Krise: Anspruch auf eigenen Pkw oder Taxi?

Das Sozialgericht (SG) Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer

2. März 2021

Corona-Pandemie: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Besuchskonzept

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. Die Arbeitgeberin betreibt

2. März 2021

Bereits bestehender Kindergeldanspruch steht Sperrfrist für EU-Ausländer entgegen

Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Absatz 1a Einkommensteuergesetz (EStG) gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand.

2. März 2021

Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen

Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die

2. März 2021

Familiärer Arbeitsaufenthalt in China: Dennoch deutsches Kindergeld?

Hatten Eltern in einem Zeitraum, in dem sie sich mit ihrer Familie überwiegend in China aufhalten, zusammen mit ihren Kindern noch einen inländischen Wohnsitz und

2. März 2021

Unfallversicherung: Vom Homeoffice zur Kita ist kein „Arbeitsweg“

Grundsätzlich sind Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, auf diesen Wegen gesetzlich unfallversichert. Das gilt allerdings nicht für

2. März 2021

Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit: Pauschal gezahlte Zuschläge ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei

Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Die Klägerin betrieb ein Kino

2. März 2021

Entgeltgleichheitsklage: Bei geringerem Vergleichsentgelt Benachteiligung wegen des Geschlechts zu vermuten

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§

2. März 2021

Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

Die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Der Arbeitgeber

2. März 2021

Liebhaberei: Mit einer Photovoltaik-Anlage soll im Prinzip immer Gewinn erzielt werden

Betreibt ein Mann eine Photovoltaik-Anlage auf seinem Eigenheim (hier mit einem Leistungsvermögen von 4,5 Kilowatt), so darf das Finanzamt die aus der Anlage (zunächst) erzielten

2. März 2021

Ferienhaus kann bei ganzjähriger Nutzbarkeit Wohnung im Sinne des Grundsteuergesetzes sein

Ein ganzjährig nutzbares Ferienhaus, in dem sich Nutzer lediglich vorübergehend zu Erholungszwecken aufhalten, kann eine Wohnung im Sinne des § 5 Absatz 2 Grundsteuergesetz (GrStG)

2. März 2021

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung: Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem Verfahren

2. März 2021

Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Absatz 5 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

2. März 2021

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf inländische Gewerbesteuer angerechnet werden

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht (FG) Hessen entschieden. Streitig war die Frage,

2. März 2021

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung setzt Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat voraus

Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile später zu einem niedrigeren

2. März 2021

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Wirksame Entbindungen von Schweigepflicht

Laut Bundesgerichtshof (BGH) waren die Entbindungen mehrerer Zeugen vor dem „Wirecard-Untersuchungsausschuss“ des Bundestages von der Schweigepflicht wirksam. Der „Wirecard-Untersuchungsausschuss“ verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld.

2. März 2021

Vorsteuer: Rechnung erfordert Leistungsbeschreibung

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung. Es kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz

2. März 2021

Gewerbesteuer: Kein Verlustrücktrag geplant

Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des § 10a Gewerbesteuergesetz, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden würde. Dies teilt sie in ihrer Antwort

2. März 2021

Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin: Erstattung erfordert Attest

Ein Arbeitgeber, der seiner Angestellten Mutterschutzlohn zahlt, weil diese wegen des Stillen ihres Kindes nicht arbeiten könne, hat keinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Entgelts,

2. März 2021

Betrieblicher Schuldzinsenabzug: Gewinnbegriff und Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 03.12.2019, nach dem der Gewinnbegriff im Sinne des §

2. März 2021

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geklärt, dass bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge

2. März 2021

Handwerkerleistungen: Reparaturen an einem PKW sind nicht haushaltsnah

Lässt eine Familie Reparaturen und Wartungsarbeiten an dem privaten Familienwagen durchführen, so können die (Arbeits-)Kosten dafür nicht als „haushaltsnahe Handwerkerleistungen“ von der Steuerschuld abgezogen werden.

2. März 2021

Haushaltsnahe Dienstleistung: Auch daheim kann ein Notrufsystem abziehbar sein

Lebt eine betreuungsbedürftige Dame allein im eigenen Haushalt und hat sie sich ein Hausnotrufsystem installieren lassen (per Knopfdruck kann damit im Notfall eine 24-Stunden-Service-Zentrale angefunkt

2. März 2021

„Rentenbeginn“: Jahr der tatsächlichen Bewilligung entscheidend

„Rentenbeginn“ im Sinne des § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) ist auch dann das Jahr der tatsächlichen Bewilligung, wenn der bereits früher bestehende Rentenanspruch satzungsgemäß auf Antrag

2. März 2021

Steueridentifikationsnummer: Wird zu einheitlicher Bürger-Identifikationsnummer

Die Steueridentifikationsnummer soll ein „einheitliches nicht-sprechendes Identifikationsmerkmal“ werden, mithilfe derer Behörden auf bei anderen Behörden vorliegende Personendaten zugreifen können. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat

2. März 2021

Impfzentren: Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der so genannten

2. März 2021

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.3. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Einkommensteuer Kirchensteuer Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.3. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst

2. März 2021