Wirecard-Abschlussbericht ist nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar

3. August 2021

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Dies ergebe sich aus dem Grundgesetz und verfolge den Zweck, das parlamentarische Untersuchungsrecht und die Parlamentsautonomie von einer gerichtlichen Einwirkung freizuhalten, so das OVG.

Der Antragsteller, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, könne daher seine namentliche Nennung in dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nicht gerichtlich verhindern.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.06.2021, OVG 3 S 55/21

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Müllentsorgungs- und Abwassergebühren fallen nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Klägerin machte in ihren Einkommensteuererklärungen von

3. Juni 2022

Es dürfen keine Anreize dafür geschaffen werden, Urlaub nicht zu nehmen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es sich nicht negativ auf die Mehrarbeitszuschläge auswirken darf, wenn auch bezahlter Urlaub in dem Monat genommen wird, für

3. Juni 2022

Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge als Arbeitsunfall anerkannt

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat den Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge als Arbeitsunfall angesehen. Der Sturz hatte sich während eines mehrtägigen, durch den

3. Juni 2022

Vor Familiengericht getroffene Umgangsregelung kann bei geänderten Umständen abzuwandeln sein

Wenn ein Kind nach der Trennung bei einem Elternteil bleibt, hat der andere Elternteil meist ein Umgangsrecht, etwa an jedem zweiten Wochenende. Häufig einigen sich

3. Juni 2022

Rückführung eines Kindes zu Herkunftseltern: Nicht ohne psychologisches Gutachten

Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen

3. Juni 2022

Behandlungsfehler bei Geburt: Krankenhausträgerin haftet

Kommt es im Rahmen der Geburt zu Komplikationen und trägt das Kind dauerhafte Schäden davon, können langwierige Rechtsstreitigkeiten folgen, in denen die Gerichte sehr umfangreich

3. Juni 2022

Arbeitsvertrag: Keine wirksame Befristung allein mit Scan der Unterschrift

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen

3. Juni 2022

Chronische Schmerzstörung kann zu Berufungsunfähigkeit führen

In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am

3. Juni 2022

Arbeitsrecht: Auch nach weniger als einem Jahr kann es eine neue BEM geben

Beschäftigte haben auch dann Anspruch auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), wenn ein früheres BEM noch kein Jahr zurückliegt. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber

3. Juni 2022

Via WhatsApp ist eine Kündigung nicht gültig

Kündigt ein Arbeitgeber einem Angestellten fristlos den Job, weil er betrunken zur Arbeit erschienen war, so ist die Entlassung nicht rechtskräftig, wenn dem Beschäftigten das

3. Juni 2022

Betriebskosten: In einem Brennpunkt-Wohngebiet zahlt der Mieter die Wache zur Hälfte

Liegt ein Mietshaus in einem Hotspot der linksradikalen Szene, wo es immer wieder zu Vandalismus an Fahrzeugen und Häusern kommt, so kann der Vermieter die

3. Juni 2022

Betriebskosten: Miete für Rauchwarnmelder darf nicht umgelegt werden

Die Mietkosten für Rauchwarnmelder kann der Vermieter nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Möglich sei aber eine Mieterhöhung. In dem konkreten Fall sollte der

3. Juni 2022

Mietvertragskündigung rechtswidrig: Ausländische Meldeanschrift beseitigt gemeinsamen Haushalt der Ehegatten in Deutschland nicht ohne Weiteres

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen

3. Juni 2022

Verhinderte Wohnungsbesichtigung rechtfertigt Kündigung

Weigern sich Mieter, ihre Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und zwei Mieter

3. Juni 2022

Die Kaution steht allen Mit-Mietern zu – auch, wenn sie nur einer gezahlt hat

Werden drei Mitmieter von der ehemaligen Vermieterin auf rückständige Miete verklagt (hier ging es um die Berechtigung einer Mietminderung wegen Schimmels) und verlangt einer der

3. Juni 2022

Cum-Ex und Co: Nordrhein-Westfalens Weg, inkriminierte Gelder von Verurteilten zurückzuholen

Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung. Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte.

3. Juni 2022

Virtuelle Währungen und sonstige Token: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben zur Ertragsbesteuerung

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben veröffentlicht, das

3. Juni 2022

Virtuelle Hauptversammlungen sollen dauerhaft möglich sein

Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig dauerhaft möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen

3. Juni 2022

Innengesellschaft bürgerlichen Rechts steht stiller Gesellschaft einkommensteuerlich gleich

Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt – da es an einem

3. Juni 2022

Seminare zur Persönlichkeitsbildung: Kosten keine vorweggenommenen Betriebsausgaben eines IT-Beraters

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat es abgelehnt, die Kosten eines IT-Beraters für Seminare zur Persönlichkeitsbildung als vorweggenommene Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Es fehle an einem betrieblichen

3. Juni 2022

Fälschlicherweise Gewerbesteuerbescheid angegriffen: Einspruch kann dennoch Gewerbesteuermessbescheid betreffen

Auch der durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einen Rechtsanwalt – fälschlich – gegen den Gewerbesteuerbescheid eingelegte Einspruch ist grundsätzlich einer Auslegung dahin zugänglich,

3. Juni 2022

Achtung Änderungsbescheid: Handlungsoptionen bei Änderung von Bescheiden im Klageverfahren

Auch während eines laufenden finanzgerichtlichen Klageverfahrens besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, den angefochtenen Bescheid zugunsten oder zuungunsten der Kläger zu ändern. Der geänderte Bescheid

3. Juni 2022

Schuldentilgung: 236 Bürger halfen dem Bund

Im vergangenen Jahr haben 236 Einzahler insgesamt 63.988,54 Euro auf das Schuldentilgungskonto des Bundes eingezahlt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1429) auf eine

3. Juni 2022

Privater Haushalt: Hausnotrufsystem ist haushaltsnahe Dienstleistung

Das für einen privaten Haushalt eingerichtete Hausnotrufsystem ist eine haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klargestellt. Die 1939 geborene Klägerin ist verwitwet und

3. Juni 2022

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.06. – Umsatzsteuer– Lohnsteuer– Kirchensteuer zur Lohnsteuer– Einkommensteuer– Kirchensteuer– Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.06. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten

3. Juni 2022

Verlangen einer Nachlassverzeichnis-Korrektur beinhaltet nicht mittelbar Forderung des Pflichtteils

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel vereinbart.

2. Mai 2022

Zusammenveranlagung: Rechtskraft des Steuerbescheids in Bezug auf einen Ehegatten lässt Klagebefugnis des anderen unberührt

Erhebt im Fall einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten

2. Mai 2022

Abfindungszahlung im Scheidungsfall muss nicht Besteuerungstatbestand der freigebigen Zuwendung auslösen

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten

2. Mai 2022

Aufwandsentschädigung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in der privaten Wohnung führt steuerlich nicht zu Einkünften

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in der privaten Wohnung nicht

2. Mai 2022

Wiederholte unerlaubte Untervermietung rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Wenn ein Mieter seine Wohnung immer wieder ohne Erlaubnis seines Vermieters an Touristen und Mitbewohner untervermietet, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Dies hat das Amtsgericht

2. Mai 2022

Einheitlicher Ansatz zur Abrechnung bei der Grundsteuer vorgeschlagen

Das BMF hat einen Regelungsvorschlag für die Abrechnung der Feststellungserklärungen zur neuen Grundsteuer vorgelegt. In der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) soll es künftig eine einheitliche Rechtsgrundlage geben,

2. Mai 2022

Zirkus in der Schule: Jobcenter muss nicht für Teilnahme zahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an

2. Mai 2022

Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG)

2. Mai 2022

Sozialrecht: Macht die Zunge nicht mit, muss die Stadt Gebärdensprachenkurse zahlen

Leidet ein 4-jähriges Kind an einer Sprachentwicklungsstörung, so hat es Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachenkurs: „Anspruchsberechtigt können auch Menschen sein, deren Sprachfähigkeit

2. Mai 2022

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Das Jobcenter muss die Kosten für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen. Denn der Bedarf an Schulbildung werde durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt, stellt das

2. Mai 2022

Künstliche Befruchtung: Keine Kostenerstattung bei Verstoß gegen Embryonenschutzgesetz

Krankenkassen müssen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Dies gilt laut Sozialgericht (SG)

2. Mai 2022

Elterngeld: Gericht schließt Gesetzeslücke

Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt

2. Mai 2022

Krankheitsbedingter Ausbildungsabbruch steht Kindergeldanspruch entgegen

Eine Gewährung von Kindergeld wegen Berufsausbildung des volljährigen Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern

2. Mai 2022

Zusammengeballte Überstundenvergütungen mit ermäßigtem Steuersatz zu besteuern

Nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, sind mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Dies stellt der Bundesfinanzhof

2. Mai 2022

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich

2. Mai 2022