Erbrecht des Staates darf erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden
Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten und hat er auch nicht durch ein Testament oder eine andere letztwillige Verfügung einen Erben eingesetzt, so erbt der Staat nach § 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sein Vermögen. Dieses so genannte Erbrecht des Fiskus stellt das Nachlassgericht nach § 1964 BGB fest, wenn ein […]
Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten
Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Der […]
Bankgeschäfte getätigt: Miterben können nur bedingt Rechnungslegung verlangen
Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden. Die Parteien des Rechtsstreits waren Geschwister. Der Sohn besorgte für die Mutter zu ihren Lebzeiten die Bankgeschäfte. Hierfür hatte diese […]
Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (2 V 2664/20 A(E)) und dies nun im dazugehörigen Klageverfahren bestätigt. Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Klägers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte der Kläger 2009 […]
Pflegeheim: Reservierungsgebühr für Zeit vor tatsächlichem Einzug unzulässig
Eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, muss zurückerstattet werden. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Für die Mutter des Klägers bestand eine private Pflegepflichtversicherung. Sie war seit dem 04.01.2016 pflegebedürftig und wurde zunächst in einem anderen Pflegeheim vollstationär untergebracht. Am 12.02.2016 schlossen der […]
Teilzeitbeschäftigung: Auswirkung auf Höhe betrieblicher Altersversorgung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellten keine unzulässige Diskriminierung […]
Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
Auf Promotionsstipendien sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten. Auch eine Forschungskostenpauschale sei erfasst, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Ausgangspunkt der Entscheidung war die die Klage einer Doktorandin, die als förderungswürdige Nachwuchswissenschaftlerin ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung erhielt. Dieses setzte sich aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 […]
Auslands(praxis)semester: Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten steuerlich zu berücksichtigen
Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium an einer inländischen Hochschule auf. Die Studienordnung der Hochschule schreibt für den Studiengang vor, dass der Studierende das Studium für zwei Semester an einer ausländischen Partneruniversität zu […]
Familienrecht: Will ein Elternteil der STIKO folgen, so darf er das
Werden sich Eltern einer 3-jährigen Tochter nicht einig darüber, ob sie die typischen Impfungen gegen Kinderkrankheiten durchführen lassen sollen (hier war die Mama dafür, die Impfungen den Empfehlungen der ständigen Impfkommission – STIKO – folgend durchzuführen und gegen Masern, Mumps und Röteln sowie gegen Hepatitis B und Tetanus impfen zu lassen, der Vater verweigerte seine […]
Kindergeld: Erkrankung kann Berücksichtigung ausbildungswilligen Kindes entgegenstehen
Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG) beim Kindergeld zu berücksichtigen, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist. Ist dies nicht der Fall, reicht der Wille des Kindes, sich nach […]
