Wirecard-Abschlussbericht ist nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar

3. August 2021

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Dies ergebe sich aus dem Grundgesetz und verfolge den Zweck, das parlamentarische Untersuchungsrecht und die Parlamentsautonomie von einer gerichtlichen Einwirkung freizuhalten, so das OVG.

Der Antragsteller, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, könne daher seine namentliche Nennung in dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nicht gerichtlich verhindern.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.06.2021, OVG 3 S 55/21

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20. September 2020

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Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Speyer mit der Begründung entschieden, auch diesen könne

20. September 2020

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20. September 2020

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20. September 2020

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Keine Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen endgültiger Abwicklungsbesteuerung

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2. Februar 2020

Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen nicht als Werbungskosten abziehbar

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind

2. Februar 2020

Besteuerungsrecht für „Drittstaateneinkünfte“: Bei Ausübung DBA mit Quellenstaat zu berücksichtigen

Das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für so genannte Drittstaateneinkünfte – also Einkünfte, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland oder dem anderen Wohnsitzstaat

2. Februar 2020

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Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) dar und führt deswegen nicht zu Spekulationssteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG)

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Fast ein Drittel der Einkommensteuer wird in Deutschland von wenigen Reichen gezahlt. Und 20 Millionen der 70 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, deren Einkünfte prinzipiell

2. Februar 2020

Fehleranfälligkeit bei ELStAM-Bildung: Neues BMF-Schreiben soll abhelfen

Mit einem neuen Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) aktualisiert und ersetzt das Bundesfinanzministerium (BMF) ab dem Kalenderjahr 2019 sein früheres Schreiben

2. Februar 2020

Termine: Steuern und Sozialversicherung

Am 11.02.2019 Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.02. für den Eingang der Zahlung. Am 15.02.2019 Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist

2. Februar 2020