Derzeit versenden Betrüger SMS, angeblich im Namen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt). Dem Amt zufolge behaupten sie, überfällige Steuern seien nicht bezahlt und ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden.
Das BZSt warnt auf seiner Homepage ausdrücklich davor, den per SMS geforderten Betrag zu bezahlen. Bundeszentralamt für Steuern, PM vom 04.11.2020
Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten und hat er auch nicht durch ein Testament oder eine andere letztwillige Verfügung einen Erben
Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen
Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem Verfahren
Eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, muss zurückerstattet werden. Dies stellt der Bundesgerichtshof
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt
Auf Promotionsstipendien sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten. Auch eine Forschungskostenpauschale sei erfasst, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Ausgangspunkt der Entscheidung war
Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen
Werden sich Eltern einer 3-jährigen Tochter nicht einig darüber, ob sie die typischen Impfungen gegen Kinderkrankheiten durchführen lassen sollen (hier war die Mama dafür, die
Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Absatz 4 Satz
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
23.000 Euro Schadenersatz wegen Verdienstausfalls bekommt eine Mutter, weil sie keinen angemessenen Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn bekommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt
Wenn Teilzeitbeschäftigte eine monatliche Vergütung in Höhe von „maximal 450 Euro“ vereinbart haben, so ist damit nicht gesichert, dass sie diese Summe auch netto beziehen.
Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen
Ein Arbeitnehmer, der in einem Überstundenprozess als Beleg vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen vorgelegt hatte, genügt damit nicht seiner Darlegungslast. Dies geht aus einem Urteil
Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung
Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und
Der Niedersächsische Landtag hat am 07.07.2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, ist Niedersachsen damit das zweite Bundesland
Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden. Dies hat
Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) ist am 09.06.2021 in Kraft getreten. Hierauf weist das Bundeszentralamt für
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Dies ergebe sich aus dem
Das Landgericht (LG) München I ist für Schadenersatzklagen von Aktionären der Wirecard AG mit Sitz in München zuständig, auch wenn die Klagen nur gegen die
Die Schätzung eines Gewinnes aus einem Gewerbebetrieb kann trotz während des Klageverfahrens eingereichter Steuererklärungen aufrechterhalten bleiben, wenn der Steuerpflichtige im Streitjahr über erhebliche Zahlungsmittel verfügt
Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, die Verwendung für die steuerpflichtigen Umsätze, während der Unternehmer
Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hatte sich mit diversen Fragen im Zusammenhang mit der (Nicht-)Berücksichtigung von Übernahmeverlusten im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 6,
In der Debatte über steigende Benzinpreise und die CO2-Abgabe wird immer wieder auf die Entlastung von Vielfahrenden durch die Pendlerpauschale verwiesen. Das Statistische Bundesamt (Destatis)
Der Bundesrat hat der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 21.05.2021 an das Gesetz zur
Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen. Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung
12.08. Umsatztsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.08. für den Eingang der Zahlung. 16.08. Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am
12.07. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.07. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf.
Erkennt ein Arzt eine Krebserkrankung einer (hier: 70jährigen) Patientin zu spät, so kann er zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt werden. Das kann auch der Witwer
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die
Das Landgericht München I hat entschieden, dass auch die Kosten, die einem Vermieter für das Fällen eines morschen Baumes entstanden sind, als Kosten für die
Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Mieter bei einem Schlüsselverlust auch dann nicht zwangsläufig die vollen Kosten tragen muss, wenn die Schließanlage des
Bei Grundstücken kommt es bei der Wertermittlung (die insbesondere für die zu zahlenden Steuern gilt) meist auf die Einheitswerte an, die sich aus dem Bewertungsgesetz
Ist die Mieterin einer Erdgeschosswohnung mietvertraglich dazu verpflichtet, die Gartenpflege in der Anlage zu übernehmen, so darf der Vermieter es ihr nicht untersagen, eine Gerätehütte
Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die
Arbeitnehmer dürfen Kritik – auch unternehmensöffentlich – am Arbeitgeber oder an Vorgesetzten äußern. Dabei ist immer genau zu klären, in welcher Form der kritische Beschäftigte
Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom
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