GbR-Gesellschafter haftet nicht für Duldungsverpflichtung
Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Das Finanzamt hatte gegenüber einer GbR einen auf Wertersatz in Höhe von 285.000 Euro gerichteten Duldungsbescheid erlassen. Hintergrund war eine nach § 3 Absatz 1 Anfechtungsgesetz (AnfG) anfechtbare […]
Betriebsschließungsversicherung: Erneut weitgehend erfolgreiche Klage
Das Landgericht (LG) München I hat einer weiteren Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen eine Versicherung weitgehend stattgegeben. Geklagt hatte die Betreiberin eines Gasthauses in München. Nach Ansicht des LG besteht eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte den klägerischen Betrieb […]
Gewerbesteuer: Einheitlicher Steuergegenstand bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person
Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbstständige Betriebe – und damit um mehrere Steuergegenstände – handeln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Für die Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbständigen Betrieben komme der Gleichartigkeit beziehungsweise Ungleichartigkeit der […]
Kleindestilliergeräte für privaten Gebrauch nicht zugelassen
Kleindestilliergeräte dürfen in privater Umgebung nicht verwendet werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/23447) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/23038) fest, die sich nach der Herstellung alkoholischer Destillate im privaten Bereich zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge erkundigt hatte. Alkoholerzeugnisse dürften aus Gründen der Steueraufsicht und der Betrugsbekämpfung grundsätzlich nur in einer […]
Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten: Abgabe von Steueranmeldungen und Steuererklärungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem aktuellen Schreiben über die Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten. Danach können inländische Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nr. 2f und Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG), die zur beschränkten Steuerpflicht führen, sich auch aus der befristeten oder unbefristeten […]
BZSt warnt: Betrugs-SMS „Gerichtsverfahren/Steuerschulden“
Derzeit versenden Betrüger SMS, angeblich im Namen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt). Dem Amt zufolge behaupten sie, überfällige Steuern seien nicht bezahlt und ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Das BZSt warnt auf seiner Homepage ausdrücklich davor, den per SMS geforderten Betrag zu bezahlen. Bundeszentralamt für Steuern, PM vom 04.11.2020
Digitale Rentenübersicht: Besserer Durchblick bei Rentenbescheiden
Digitale Rentenübersicht: Besserer Durchblick bei RentenbescheidenDie Bundesregierung will die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessern und die Sozialversicherungswahlen modernisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/23550) vorgelegt, der unter anderem die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht vorsieht. Derzeit seien die von vielen Anbietern der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge zur Verfügung gestellten Renteninformationen sehr […]
Steuerberater-Plattform: Soll Kommunikation und Datenaustausch erleichtern
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf ihrer 102.Bundeskammerversammlung im September 2020 entschieden, eineSteuerberater-Plattform zu errichten. Die digitale Plattform soll derKommunikation und dem Datenaustausch zwischen Steuerberater,Mandant, Justiz und Verwaltung dienen. Wie die BStBK mitteilt,beginnen nun die Arbeiten daran.Die Plattform soll als zentrales Authentifizierungs- undIdentifizierungsmedium für Steuerberater fungieren. Steuerberatersollen ihre Mandanten medienbruchfrei und rechtssicher vertretenkönnen. Eine weitere Funktion […]
Termine: Steuern und Sozialversicherung
10.12. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Einkommensteuer Kirchensteuer Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.12. für den Eingang derZahlung.Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecksbei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei derGemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. UmSäumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens dreiTage vor dem Fälligkeitstag vorliegenFälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge […]
