Modernisierungsmaßnahme: Eine Ankündigung 16 Monate im Voraus ist verfrüht

3. Mai 2021

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter eine geplante Modernisierung „weit verfrüht“ an, so ist dies rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann daraus keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter ableiten.

In dem konkreten Fall kündigte der Vermieter die Baumaßnahmen 16 Monate vor geplantem Beginn an. Dadurch, so das Landgericht Berlin, „untergräbt der Vermieter nicht nur das an den Zugang der Ankündigung geknüpfte und zeitlich befristete Sonderkündigungsrecht des Mieters, sondern beschränke gleichzeitig zu dessen Nachteil die Möglichkeiten zur erfolgreichen Geltendmachung von Härtegründen“. Außerdem werde der Gesetzeszweck unterlaufen, dem Mieter durch die Angabe des voraussichtlichen Beginns und der Dauer der Maßnahmen sowie der zu erwartenden Mieterhöhung eine hinreichend verlässliche Planungs- und Entscheidungsgrundlage für den weiteren Verlauf des Mietverhältnisses zu verschaffen.

LG Berlin, 67 S 108/20

Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen

Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und ein Ehepaar dazu verurteilt,

2. Dezember 2021

Bauherrenrecht: Das „Was“ muss in der Klage genannt werden, nicht das „Warum und Wie“

Streiten sich ein Bauherr und die Baufirma über ein undichtes Dach, und verklagt der Hauseigentümer die Baufirma, so muss er seine Forderung zwar klar formulieren,

2. Dezember 2021

Bausparverträge: Keine Kontoführungsentgelte

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Es stärkt damit die Rechte der

2. Dezember 2021

Dauerwohnrecht unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer

Ein Dauerwohnrecht unterliegt nicht nach § 1 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer. Dies stellt das Finanzgericht (FG) München klar. Zugunsten des Klägers war per

2. Dezember 2021

Leiharbeitnehmer: Erste Tätigkeitsstätte am Arbeitsort der Entleiherfirma

Bei einem Leiharbeitnehmer, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, schließt die bloße Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung an einen anderen Arbeitsort eine „erste Tätigkeitsstätte“ am

2. Dezember 2021

Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern: Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

Eltern trifft ausnahmsweise keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein erwerbstätiger Elternteil

2. Dezember 2021

Rentenversicherung: Schwangere mit zwei Kindern kann einen Haushalt nicht allein führen

Steht ein gesetzlich Rentenversicherter kurz vor einer (auch psychischen) Rehabilitationsmaßnahme, so muss die Rentenversicherung die Kosten für eine Haushaltshilfe übernehmen, wenn er in seiner Familie

2. Dezember 2021

Menschen mit Behinderung können nicht zu einem Umzug gezwungen werden

Behinderte Pflegeheimbewohner dürfen nicht gegen ihren Willen und auf Geheiß des Sozialamtes, das die – nicht durch das Einkommen des Mannes zu deckenden – Unterbringungskosten

2. Dezember 2021

Kindergeld: Anspruch auch für krankes ausbildungswilliges Kind

Ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld besteht nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2c Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann, wenn ein Kind krankheitsbedingt eine

2. Dezember 2021

Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind nicht rechtsmissbräuchlich

Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und

2. Dezember 2021

Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung

Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Das hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück

2. Dezember 2021

Arbeitsverhältnis: Unwirksame Befristung aufgrund elektronischer Signatur

Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für die wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt als

2. Dezember 2021

Echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig

Eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer und kann nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

2. Dezember 2021

In Drittstaaten erzielter, im Inland steuerfreier Arbeitslohn: Kein Sonderausgabenabzug inländischer Pflichtbeiträge zu Renten- und Arbeitslosenversicherung

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland

2. Dezember 2021

Gemeindliches Vorkaufsrecht zwecks Milieuschutzes: Mögliche erhaltungswidrige Nutzungsabsichten irrelevant

Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung beziehungsweise -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden,

2. Dezember 2021

Elektrofahrzeuge: Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus einer Ladestation durch selbstgewählten Anbieter

Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Ehepaares gegen seine Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch eine

2. Dezember 2021

BMF: Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) die im BMF-Schreiben vom 29.10.2021 genannten Regelungen.

2. Dezember 2021

Austausch von Steuerdaten mit USA und anderen Staaten: Bundesregierung informiert

Die Bundesregierung informiert in der Antwort (BT-Drs. 19/32236) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/30741) der Fraktion Die Linke über den Informationsaustausch mit anderen Staaten in

2. Dezember 2021

Banken: „Bis zu“-Angabe für Überziehungszinssatz unzulässig

Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz

2. Dezember 2021

Kirchensteuerprogression: Keine Kappung bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften nicht

2. Dezember 2021

Bankgebühren: Umsetzung eines Urteils des Bundesgerichtshofs

Die deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Kunden zeitnah über ein höchstrichterliches Urteil zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterrichtet. Die Umsetzung sei aber noch

2. Dezember 2021

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht Haftungsquote nicht

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster mit in einem Verfahren über die Aussetzung

2. Dezember 2021

KSt-Optionsmodell: DStV wirbt für mehr Rechtssicherheit im BMF-Schreiben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Entwurfsschreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung vorgelegt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt den vergleichsweise „raschen Aufschlag“. Viele Problempunkte würden geklärt. Einzelne

2. Dezember 2021

Kassengesetz: FAQ-Katalog veröffentlicht

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (so genanntes Kassengesetz) wurde zum 01.01.2020 die Pflicht zur Ausgabe von Belegen eingeführt.

2. Dezember 2021

Steuer-ID ab 2022 auch im gewerblichen Minijob zu melden

Arbeitgeber müssen ab 2022 die Steuer-IDs ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln. Dies gilt laut Minijob-Zentrale unabhängig davon, ob der Arbeitgeber

2. Dezember 2021

Ausländische Stiftung: Gemeinnützigkeit richtet sich nach deutschem Recht

Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich allein nach deutschem Recht. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. Geklagt hatte eine rechtsfähige Stiftung

2. Dezember 2021

Schenkungsteuer: Lebensmittelpunkt des Schenkers entscheidend

Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt

2. Dezember 2021

Auslandsreisen: Steuerliche Behandlung ab 01.01.2022

Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 01.01.2022 nicht neu festgesetzt. Die zum 01.01.2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022

2. Dezember 2021

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.12. – Umsatzsteuer– Lohnsteuer– Kirchensteuer zur Lohnsteuer– Einkommensteuer– Kirchensteuer– Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.12. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten

2. Dezember 2021

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde.

2. November 2021

Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung

2. November 2021

Erwerb verschenkten Grundstücksanteils zwischen Abkömmlingen nicht steuerbefreit

Wendet ein Schenker einen Grundstücksanteil zunächst einem Abkömmling zu, ist der anschließende Erwerb des Grundstücksanteils durch einen anderen Abkömmling nicht aufgrund einer Zusammenschau von §

2. November 2021

Familiengerichtliche Beschlüsse dürfen nicht einfach geändert werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Verwaltungsgerichte nicht dazu befugt sind, Entscheidungen der Familiengerichte zum Versorgungsausgleich abzuändern. Das gelte sogar dann, wenn die familiengerichtliche Entscheidung

2. November 2021

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

Das Amtsgericht (AG) München hat auf die Klage eines Ehepaars dessen Vermieterin dazu verpflichtet, aus dem vermieteten Einfamilienhaus Teile des Mobiliars zu entfernen, weil sie

2. November 2021

Beitrag für Erschließung öffentlicher Straße ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Dies hat der

2. November 2021

Ehemals herrenloses Straßengrundstück: Eigentümer muss Anliegern Notwegerecht gewähren

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung

2. November 2021

Nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente steht Invaliditätsrente nicht entgegen

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt

2. November 2021

Eigene Examensklausuren: Anspruch auf unentgeltliche Kopie

Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung

2. November 2021

Azubi hat bei fehlender Ausbildung Anspruch auf Tarifentgelt ungelernten Arbeitnehmers

Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Dies

2. November 2021

Kindergeld: Anspruch auch für krankes ausbildungswilliges Kind

Ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld besteht nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2c Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann, wenn ein Kind krankheitsbedingt eine

2. November 2021