Berufsbetreuer: Kurzfristige Einsetzung als Erbe sittenwidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Einsetzung einer Betreuerin als Erbin durch einen zuvor erst kurzzeitig von ihr Betreuten als sittenwidrig bewertet. Das Testament sei damit nichtig. Nachdem ein damals 85-Jähriger Ende 2004 einen Schlaganfall erlitten hatte, war er nicht mehr in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Das Amtsgericht (AG) Hannover richtete deshalb […]

Nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung innerhalb Ein-Jahres-Frist geltend zu machen

Steht die ehemalige Ehewohnung im Alleineigentum des Ex-Mannes, so kann die Ex-Frau nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung von ihm die Überlassung der Wohnung verlangen. Tut sie dies nicht, muss sie gegebenenfalls ausziehen, wie ein vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedener Fall zeigt. Die Beteiligten bewohnten während ihrer Ehe gemeinsam eine Wohnung, die im Alleineigentum […]

Veränderte Umweltbedingungen können zu einem „nachträglichen Mangel“ führen

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass auch dann ein „nachträglicher Mietmangel“ vorliegen kann, wenn es wegen veränderter Umweltbedingungen zu Schäden an der Mietwohnung gekommen ist. Damit hat der Mieter Anspruch auf Instandsetzung. In dem konkreten Fall kam es in einer Souterrainwohnung zu Wassereinbrüchen, wenn es stark regnete. Der Fußboden der Wohnung lag etwa 30 Zentimeter […]

Makler: Keine Courtage bei 14 Monaten zwischen Maklertätigkeit und Kauf

Der Käufer eines Hauses schuldet keinen Maklerlohn, wenn er auf das Objekt zwar zunächst durch den Makler aufmerksam gemacht worden ist, der Kaufvertrag dann aber im Notartermin platzte, er daraufhin die Immobilie anmietete und über ein Jahr später dann doch erwirbt. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar. Ein Makler bot eine Immobile zum Verkauf […]

Unterbringung in Pflege-WG: Kosten mindern Einkommensteuer

Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat der das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G (erheblich gehbehindert), B (Begleitung bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nötig) und H (hilflos) aus. Er […]

Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück: Straßenbaulastträger nicht zu Folgenbeseitigung verpflichtet

Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Gewerbegrundstücks mit einer Größe von etwa 1.190 Quadratmetern. Im Rahmen des ersten Abschnitts der Herstellung der Erschließungsstraße vereinbarte er mit Blick auf […]

Nachbarrecht: Wein trinken und Wasser predigen geht nicht

Ein Grundstückseigentümer kann sich auch dann nicht gegen eine Baugenehmigung wehren, die einem Nachbarn von der Baubehörde ausgestellt wurde, wenn in den Plänen geltende Abstandsflächen nicht eingehalten wurden, er selbst aber bereits im selben Umfang Abstände nicht eingehalten hat. Es entspricht dem allgemeinen Rechtsverständnis, dass jemand sich nicht gegen Beeinträchtigungen zur Wehr setzen könne, die […]

Vormundschafts- und Betreuungsrecht: Bundesrat stimmt Reform zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Im Vormundschaftsrecht steht nun der Mündel mit seinen Rechten im Zentrum. Die Erziehungsverantwortung des Vormunds, das Verhältnis von Vormund und Pflegeperson, die in der Regel den Mündel im Alltag erzieht, […]

Corona-Pandemie: Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres voraussichtlich rechtmäßig

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (so genanntes M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die „Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Eilanträge mehrerer […]

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren, wie ein […]