Gewerbesteuer: Einheitlicher Steuergegenstand bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person

2. Dezember 2020

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbstständige Betriebe – und damit um mehrere Steuergegenstände – handeln.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Für die Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbständigen Betrieben komme der Gleichartigkeit beziehungsweise Ungleichartigkeit der Betätigungen wesentliche Bedeutung zu. Dabei sei jedoch nicht von einer strikten Zweiteilung in gleichartige beziehungsweise ungleichartige Betätigungen auszugehen. Vielmehr steige das notwendige Maß des für eine Zusammenfassung der Betätigungen erforderlichen wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhangs in Abhängigkeit vom zunehmenden Grad der Verschiedenartigkeit der Betätigungen. Wenn Gewerbesteuermessbescheide für mehrere Betriebe desselben Inhabers ergehen, setze ihre hinreichende inhaltliche Bestimmtheit in der Regel voraus, dass sie einen Hinweis auf den jeweiligen Betrieb (Steuergegenstand) enthalten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.06.020, X R 15/18

Nachbarstreit: Thuja-Hecke wegen Klimawandel eingegangen – kein Schadenersatz

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu

4. November 2020

Grünes Licht für WEG-Reform: Anspruch auf Einbau privater E-Ladesäulen

Der Bundesrat hat am 09.19.2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) gebilligt, die der Bundestag Anfang September 2020 verabschiedet hatte. Damit gab er auch grünes Licht

4. November 2020

Förderzeitraum für Baukindergeld wird bis 31.03.2021 verlängert

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, den bisher bis zum 31.12.2020 befristeten Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um drei Monate

4. November 2020

Vollzeitige Bildungsmaßnahme: Bildungseinrichtung ist erste Tätigkeitsstätte

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

4. November 2020

Erwerbsminderungsrente: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres

4. November 2020

Vormundschaft- und Betreuungsrecht: Reform für mehr Selbstbestimmung

Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll reformiert werden. Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Regelungen beider Rechtsbereiche sollen neu strukturiert und der

4. November 2020

Beide Eltern Träger der ASS1-Veränderung: Dennoch kein Anspruch auf Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik

Ein Anspruch auf die Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt der nunmehr durch § 2 Absatz 1 a Sozialgesetzbuch V (SGB V)

4. November 2020

Geschwisterkinder dürfen nicht pauschal von Einschulungsfeier ausgeschlossen werden

Die Stadtgemeinde Bremen hätte Geschwisterkinder nicht pauschal von den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen ausschließen dürfen. Denn dies stelle eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung des aus

4. November 2020

Kindergeldanspruch besteht auch für während Ausbildung erkranktes Kind

Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Dies

4. November 2020

Rentenversicherung: Wer 21 Jahre für nur einen Arbeitgeber arbeitet, ist nicht „frei“

Arbeitet ein Programmierer in Heimarbeit für eine Firma, bei der er zuvor drei Jahre lang angestellt war und bei der er nach seinem Wegzug kündigte,

4. November 2020

Von Arbeitgeber organisierte Ski-Reise: Sturz kann Arbeitsunfall sein

Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg

4. November 2020

Verjährung von Urlaubsansprüchen: BAG ruft EuGH an

Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Verjährung unterliegt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein

4. November 2020

Wegen Trennung doch kein Mietvertragsschluss: Vermieter haben keinen Schadenersatzanspruch

Bewirbt sich ein Paar um eine Mietwohnung, schließt es dann aber doch keinen Mietvertrag ab, weil es sich zwischenzeitlich getrennt hat, so kann der Vermieter

4. November 2020

Vermieter eines Pkw-Stellplatzes haftet nicht für Fahrzeugschäden durch Baumharz

Die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes ist mit ihrer Klage auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes erfolglos

4. November 2020

Wohnflächendifferenz: Aufhebung der Grunderwerbsteuer

Der BFH entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil zum Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen. Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag

4. November 2020

Musterfeststellungsklage: Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam

Die Erzgebirgssparkasse hat die Zinsen aus Sparverträgen bisher falsch berechnet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden auf eine Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen hin entschieden. Die

4. November 2020

Wirecard: Spitzenvertreter von Bundesbank und BaFin im Finanzausschuss

Spitzenvertreter von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Auskunft über die Aktivitäten ihrer Institutionen im Zusammenhang mit der Wirecard

4. November 2020

Anlegerschutz soll weiter verbessert werden

Die Bundesregierung will die Stabilität des Bankensektors weiter stärken sowie die Steuerzahler und Anleger besser schützen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf

4. November 2020

Betriebsprüfung: „Freiwillige“ Aufzeichnungen bei Einnahmen-Überschussrechnung bleiben außen vor

Wird in einem Betrieb (hier bei einem Maler) von der Finanzverwaltung eine Betriebsprüfung durchgeführt, so ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die freiwillig geführten Daten und

4. November 2020

Außenprüfung darf auch ohne Anfangsverdacht einer Steuerstraftat angeordnet werden

Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht. Dies stellt der Bundesfinanzhof

4. November 2020

Abmahnwesen: Bundesrat billigt Gesetz gegen Missbrauch

Missbräuchliche Massen-Abmahnungen sollen sich nicht mehr lohnen: Der Bundesrat hat am 09.10.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebilligt, das der Bundestag am 10.09.2020

4. November 2020

Einfuhrumsatzsteuer: Anwendungszeitpunkt für Änderung des Fälligkeitstermins bekannt gegeben

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde in § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) – Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer – ein neuer Absatz 3a eingefügt. Demnach gilt für

4. November 2020

Pauschale Bonuszahlungen gesetzlicher Krankenkasse mindern Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht unbedingt

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz

4. November 2020

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten: tatsächlicher Zugang?

Die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO, die den Zusteller bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten dazu verpflichtet, auf dem Umschlag des

4. November 2020

Chronische Erkrankung des zuständigen Bearbeiters: Anforderungen an die Büroorganisation

Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, muss sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschubes

4. November 2020

Akteneinsicht: Form und Ort richtet sich nach der FGO und nicht nach der DSGVO

Einsicht in Papierakten ist grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Einen Rechtsanspruch

4. November 2020

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.11. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.11. für den Eingang der Zahlung. 16.11. Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am

4. November 2020

Sozialhilfe: Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht unbedingt aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht.

20. September 2020

Querschnittslähmung: Exoskelett als Hilfsmittel anzuerkennen

Die gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für ein Exoskelett übernehmen, weil damit einem Querschnittsgelähmten das selbstständige Stehen und Gehen ermöglicht wird. Dies hat das Landessozialgericht

20. September 2020

Krankenbeförderung: Bei Nutzung serienmäßig ausgestatteten Fahrzeugs keine Steuerfreiheit

Die Steuerbefreiung für die Beförderung kranker und verletzter Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind (§ 4 Nr. 17 b Umsatzsteuergesetz – UStG) greift

20. September 2020

Betreuung an jedem zweiten Wochenende rechtfertigt Widerspruch gegen Übertragung des BEA-Freibetrags

Ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, leistet einen

20. September 2020

Kindergeld: Erlass einer Rückforderung wegen Mitverschuldens der Familienkasse

Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Kiel klar. Es hat außerdem

20. September 2020

Corona-Krise: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils

Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine

20. September 2020

Einstellungsverfahren: Arbeitgeber hat kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

Im Rahmen eines Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen

20. September 2020

Wechselnde Auswärtstätigkeit: Zweitwohnungskosten als Werbungskosten absetzbar

Die Kosten einer vom Lebensmittelpunkt entfernten Zweitwohnung, die für Übernachtungen im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit sowie als Büroarbeitsplatz genutzt wird, sind insgesamt nach § 9

20. September 2020

Air Berlin: Kündigungen des Kabinen-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Absatz 1, Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in

20. September 2020

In Wohnung eingesperrt: Kein Berufen auf Wucher gegenüber herbeigerufenem Schlüsseldienst

Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und eine

20. September 2020

Verlängerung des Erbbaurechts: Kapitalisierter Erbbauzins als grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Wird ein Erbbaurecht gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der kapitalisierte Erbbauzins für die Verlängerungszeit. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Der Kläger

20. September 2020

Wird eine Wohnung selbst genutzt, so gibt es keinen vollen Abzug

Kauft ein Ehepaar ein Baugrundstück, errichtet es darauf ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen, wofür es bei einer Bank ein Darlehen in Höhe von 160.000 Euro

20. September 2020

Handwerker und haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten verringern nur die tarifliche Einkommensteuer

Wer Aufwendungen für Handwerker oder eine Haushaltshilfe hat, kann diese Kosten in der Steuererklärung angeben. Gemäß § 35a EStG wird dann die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt.

20. September 2020