Betriebskosten: Angemietete Rauchmelder bezahlt der Vermieter

4. Oktober 2021

Hat ein Vermieter Rauchmelder gemietet, so darf er die Kosten dafür nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen.

Zwar fallen die Mieten für die Rauchmelder laufend an (was ein wichtiges Kriterium für die Umlage auf die Mieter ist). Jedoch sind „echte“ Betriebskosten nur solche, „die dem Eigentümer (…) durch das Eigentum (…) am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Und da die Rauchmelder nicht zum Eigentum des Vermieters gehören, dürfen die Kosten auch nicht auf die Mieter abgewälzt werden.

LG Berlin, 67 S 335/20

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20. September 2020

Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung

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Baden-Württembergs Kabinett hat ein Landesgrundsteuergesetz auf den Weg gebracht. Dieses sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer vor und weicht damit komplett vom Bundesrecht ab. Dies ist aufgrund

20. September 2020

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20. September 2020

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2. Februar 2020

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2. Februar 2020

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Das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für so genannte Drittstaateneinkünfte – also Einkünfte, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland oder dem anderen Wohnsitzstaat

2. Februar 2020

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Fehleranfälligkeit bei ELStAM-Bildung: Neues BMF-Schreiben soll abhelfen

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2. Februar 2020

Termine: Steuern und Sozialversicherung

Am 11.02.2019 Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.02. für den Eingang der Zahlung. Am 15.02.2019 Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist

2. Februar 2020