Arbeitslosengeld I: Aufgepasst beim Online-Antrag

2. September 2021

Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Job, und hat er sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet, bevor er im Internet über das so genannte eService-Angebot der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld I beantragt (was auch bewilligt und bezahlt wurde), so sollte er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ nicht bestätigen, ohne es auch wirklich gelesen zu haben.

Nimmt er nämlich eine einwöchige Probearbeit in Vollzeit auf, so darf ihm das Arbeitslosengeld I gestrichen werden, wenn er diese Probe nicht bei der Agentur für Arbeit anmeldet. Er galt in dieser Zeit als „nicht vermittelbar“.

Sein Argument, er habe das nicht gewusst, zog vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nicht. Hier war das für den Mann besonders bitter, weil die Probearbeit unbezahlt war und nicht zu einer Anstellung führte – jedoch das Arbeitslosengeld I auch für die Folgezeit gestrichen werden durfte. Denn der Mann hätte sich nach der Probearbeit erneut arbeitslos melden müssen, was er nicht tat. Insgesamt musste er rund 5.000 Euro zurückzahlen.

LSG Niedersachsen-Bremen, L 11 AL 15/19

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Besteuerung von Krypto-Anlagen und Rechte der Steuerpflichtigen: EU-Kommission befragt Öffentlichkeit

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Betriebs-Kfz: Gewinn aus Veräußerung nicht wegen Besteuerung privater Nutzung zu mindern

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich

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Schlussbesprechung: Kein Anspruch auf Durchführung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer

Eine Schlussbesprechung im Sinne des § 201 Abgabenordnung (AO) erfordert nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer. Dies stellt das Düsseldorfer Finanzgericht (FG) klar. Die Antragstellerin

6. April 2021

Fragen zu den Auswirkungen des Brexits: Chatbot in Betrieb genommen

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6. April 2021

Umsatzsteuer auf Sachspenden: Sonderregelung für coronagebeutelte Einzelhändler

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6. April 2021