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In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung erinnert der Bundesfinanzhof daran, dass es ist in der Rechtsprechung sowie im Schrifttum geklärt sei, dass Aufwendungen für Besuche zwischen
Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt,
Im Zusammenhang mit einer Teilerbauseinandersetzung hatte sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit der Nachweisführung eines gemeinen Wertes auseinanderzusetzen. Nach dem Ableben der Erblasserin wurden deren
Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Es spiele keine Rolle, wenn
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es zum zeitgemäßen Mindeststandard eines mehrgeschossigen Wohnhauses gehört, dass es im Gebäude einen funktionierenden Türöffner mit Gegensprechanlage
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Die
Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere“ Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und
Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architektenund Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen
Bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass für den Arbeitgeber die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers (hier: nach einem Schlaganfall) offenkundig ist, scheiden Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Eine Schulträgerin muss nicht deswegen Schmerzensgeld zahlen, weil es in einem Klassenzimmer zu einer Schlägerei zwischen Zweitklässlern gekommen ist, während die Klassenlehrerin gerade nicht im
Wünscht sich eine 28-jährige behinderte Studentin über das Stellenangebot bei einem Assistenzdient eine „weibliche Assistentin“ für alle Lebensbereiche des Alltags, die „am besten zwischen 18
Die Weiterbildung zum Facharzt ist kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung. Vielmehr handelt es sich bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztweiterbildung lediglich
Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat einem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben. Es stellte in diesem
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem
Grundsätzlich können Eltern Ausgaben für die Betreuung ihrer Kinder als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen – und zwar bis zu einer Höhe von zwei Dritteln,
Ein Autovermieter hat nicht das Recht, einer Mitarbeiterin fristlos zu kündigen, wenn er ihr „wiederholtes Zuspätkommen“ vorwirft. Darin sei lediglich ein Grund für eine ordentliche
Legt eine Arbeitnehmerin einen gefälschten Impfausweis vor, schädigt dies das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und der Arbeitgeberin in einem Maße, dass selbst eine befristete Weiterbeschäftigung ausscheidet.
Das Bundesfinanzministerium hat den sog. Auslandstätigkeitserlass aktualisiert. Bei einem Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit Sitz, Geschäftsleitung, Betriebsstätte oder einem ständigen Vertreter in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen
Besitzen zwei Brüder Immobilien, die sie von ihren Eltern zu Lebzeiten geschenkt bekommen haben, jeweils zur Hälfte, und tauschen sie ihre Miteigentumsanteile, damit jeder Alleineigentümer
Hat sich bei einem Wohnungseigentümer ein erheblicher Zahlungsrückstand beim Hausgeld angehäuft, so können die übrigen Eigentümer verlangen, dass er die Wohnung „zwangsveräußert“. Denn er habe
Bund und Länder haben entschieden, dass so genannte Agri-Photovoltaikanlagen, also Flächen mit kombinierter Nutzung durch Photovoltaik-Anlagen und intensiver Landwirtschaft, vollständig dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
Der Eigentümer eines Hanggrundstücks muss keinen Schadenersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird. Dies
Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100-prozentigen Beteiligung an
Der 13. Senat des FG Düsseldorf hatte sich mit der steuerlichen Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung sowie Veräußerung von Containern auseinanderzusetzen. Die Klägerin schloss
Die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen im Jahr 2020 18,676 Milliarden Euro und im Jahr 2021 11,028 Milliarden Euro. Dies teilt die Bundesregierung in
Ist eine (echte) Betriebsaufspaltung begründet worden, indem ein Einzelunternehmer eine Betriebs-GmbH (Gesellschafter: Einzelunternehmer mit 75 Prozent und sein Sohn mit 25 Prozent) gegründet und anschließend
Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach § 7g Einkommensteuergesetz
Die Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums (BMF) als externer Betriebsvergleich ist eine anerkannte Schätzungsmethode in Fällen, in denen ein interner Betriebsvergleich, etwa durch Nachkalkulation,
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 173a AO sind nur Schreiboder Rechenfehler bei der Erstellung einer Steuererklärung erfasst. Fehler oder Unvollständigkeiten im Rahmen der Datenübertragung
Eine Kirchensteuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in der von einem Steuerberater erstellten und elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung mitgeteilt wird, der Steuerpflichtige gehöre einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft an,
Eine Ausweitung der Quellensteuer auf Rentenzahlungen könnte perspektivisch einen sinnvollen Schritt hin zu einer Weiterentwicklung der Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern sein. Diese Ansicht äußert
Deutschland muss seine Steuervorschriften zu Verträgen der zusätzlichen Altersvorsorge ändern. Dies fordert die Europäische Kommission, die am 19.05.2022 beschlossen hat, ein entsprechendes Aufforderungsschreiben an Deutschland
11.07. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.07. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach
Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen.
Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes ist auch dann rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt. Dies hat das
Der Bundesrat möchte es Erben künftig erleichtern, Auskünfte über ihnen unbekannte Konten und Depots von Verstorbenen zu erhalten. Dazu hat er auf Initiative der Länder
Wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen, kann kein Schmerzensgeld verlangen. Das Landgericht (LG) Koblenz stellte klar, dass
Eine Hausgrundstücks-Eigentümerin hat nicht das Recht, den Bau eines Seniorenheimes in unmittelbarer Nachbarschaft stoppen zu lassen, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Seniorenresidenz –
Der Mieter einer Doppelhaushälfte hat nicht das Recht, die Miete zu mindern, wenn er angibt, ein Kellerfenster werde vom Nachbarn verdeckt, der Mieter der anderen
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