Immer top informiert.
Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang
Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu
Der Bundesrat hat am 09.19.2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) gebilligt, die der Bundestag Anfang September 2020 verabschiedet hatte. Damit gab er auch grünes Licht
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, den bisher bis zum 31.12.2020 befristeten Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um drei Monate
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres
Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll reformiert werden. Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Regelungen beider Rechtsbereiche sollen neu strukturiert und der
Ein Anspruch auf die Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt der nunmehr durch § 2 Absatz 1 a Sozialgesetzbuch V (SGB V)
Die Stadtgemeinde Bremen hätte Geschwisterkinder nicht pauschal von den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen ausschließen dürfen. Denn dies stelle eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung des aus
Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Dies
Arbeitet ein Programmierer in Heimarbeit für eine Firma, bei der er zuvor drei Jahre lang angestellt war und bei der er nach seinem Wegzug kündigte,
Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Verjährung unterliegt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein
Bewirbt sich ein Paar um eine Mietwohnung, schließt es dann aber doch keinen Mietvertrag ab, weil es sich zwischenzeitlich getrennt hat, so kann der Vermieter
Die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes ist mit ihrer Klage auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes erfolglos
Der BFH entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil zum Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen. Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag
Die Erzgebirgssparkasse hat die Zinsen aus Sparverträgen bisher falsch berechnet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden auf eine Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen hin entschieden. Die
Spitzenvertreter von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Auskunft über die Aktivitäten ihrer Institutionen im Zusammenhang mit der Wirecard
Die Bundesregierung will die Stabilität des Bankensektors weiter stärken sowie die Steuerzahler und Anleger besser schützen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf
Wird in einem Betrieb (hier bei einem Maler) von der Finanzverwaltung eine Betriebsprüfung durchgeführt, so ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die freiwillig geführten Daten und
Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht. Dies stellt der Bundesfinanzhof
Missbräuchliche Massen-Abmahnungen sollen sich nicht mehr lohnen: Der Bundesrat hat am 09.10.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebilligt, das der Bundestag am 10.09.2020
Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde in § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) – Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer – ein neuer Absatz 3a eingefügt. Demnach gilt für
Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz
Die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO, die den Zusteller bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten dazu verpflichtet, auf dem Umschlag des
Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, muss sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschubes
Einsicht in Papierakten ist grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Einen Rechtsanspruch
10.11. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.11. für den Eingang der Zahlung. 16.11. Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht unbedingt aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht.
Die gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für ein Exoskelett übernehmen, weil damit einem Querschnittsgelähmten das selbstständige Stehen und Gehen ermöglicht wird. Dies hat das Landessozialgericht
Die Steuerbefreiung für die Beförderung kranker und verletzter Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind (§ 4 Nr. 17 b Umsatzsteuergesetz – UStG) greift
Ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, leistet einen
Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Kiel klar. Es hat außerdem
Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine
Im Rahmen eines Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen
Die Kosten einer vom Lebensmittelpunkt entfernten Zweitwohnung, die für Übernachtungen im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit sowie als Büroarbeitsplatz genutzt wird, sind insgesamt nach § 9
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Absatz 1, Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in
Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und eine
Wird ein Erbbaurecht gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der kapitalisierte Erbbauzins für die Verlängerungszeit. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Der Kläger
Kauft ein Ehepaar ein Baugrundstück, errichtet es darauf ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen, wofür es bei einer Bank ein Darlehen in Höhe von 160.000 Euro
Steuerberatung ♦ Rechtsberatung ♦ Wirtschaftsprüfung ♦ Unternehmensberatung ♦ Lohnbuchhaltung
