Rentenversicherung: Schwangere mit zwei Kindern kann einen Haushalt nicht allein führen

2. Dezember 2021

Steht ein gesetzlich Rentenversicherter kurz vor einer (auch psychischen) Rehabilitationsmaßnahme, so muss die Rentenversicherung die Kosten für eine Haushaltshilfe übernehmen, wenn er in seiner Familie (zu der seine schwangere, in Teilzeit arbeitende Ehefrau und 2 Kinder im Alter von 4 und 8 Jahren zählen) im Regelfall die Haushaltstätigkeiten wie Putzen, Kochen und Einkaufen erledigt.

Der Mann müsse auch nicht den üblichen „Beschaffungsweg“ einhalten (= Antrag und Abwarten, wie die Rentenversicherung reagiert), wenn die Hilfe im Haushalt unaufschiebbar geworden ist. Startet die Reha bereits 2 Tage nach Antragstellung, damit sie auf jeden Fall pünktlich zur Geburt abgeschlossen werden kann, so darf direkt eine Firma beauftragt werden, die die Arbeiten im Haushalt (hier an 3 bis 4 Tagen) übernimmt.

Hessisches LSG, L 2 R 360/18

Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung

Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Das hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück

2. November 2021

Kirchensteuer bei Erstattung durch Arbeitnehmer aufgrund Rückgriffsanspruchs kein Sonderausgabenabzug

Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, können von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen

2. November 2021

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt

2. November 2021

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

Muss man sich während seines Urlaubs aufgrund einer Infizierung mit COVID-19 und einer Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne begeben, so hat man gegenüber dem Arbeitgeber

2. November 2021

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig

Wohnungseigentümer können die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht dauerhaft verbieten, wenn infolge des Verbots auch das Sondereigentum nicht

2. November 2021

Energetische Gebäudesanierung: Neue Bescheinigungsmuster

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) enthält Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz (bisher: § 21 Energieeinsparverordnung) auszustellenden

2. November 2021

Sparerpauschbetrag: Bundesregierung lehnt Änderungsvorschlag ab

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, nicht genutzte Teile des Sparer-Pauschbetrags auf Folgejahre übertragen zu können. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/32522) auf

2. November 2021

Prämiensparvertrag: Unwirksame Zinsanpassungsklausel einer Sparkasse

Eine Klausel in einem Prämiensparvertrag ist unwirksam, wenn sich das Kreditinstitut darin ein Zinsänderungsrecht vorbehält, wonach es den Vertragszinssatz durch die Änderung eines Aushangs in

2. November 2021

Massenentlassungen auch bei Vielzahl krankheitsbedingter Kündigungen

Um anzeigepflichtige Massenentlassungen kann es sich auch bei einer Vielzahl zeitgleicher krankheitsbedingter Kündigungen handeln. Denn der Gesetzgeber habe die ausdrückliche Anregung im Gesetzgebungsverfahren, personen- und

2. November 2021

Betriebsschließungsversicherung: Keine Eintrittspflicht bei Betriebsschließung infolge von COVID 19

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht einer Betriebsschließungsversicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im

2. November 2021

Betriebsschließung wegen „Lockdowns“: Arbeitgeber muss keine Arbeitsentgelte zahlen

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und

2. November 2021

Gutscheine und Geldkarten: BMF gewährt Übergangsfrist bei

Die Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen wurde zum 01.01.2020 neu geregelt. Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, müssen laut

2. November 2021

Einspruch: Rücknahme außerhalb der Drei-Tages-Fiktion

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme (§ 362 Absatz 1 Abgabenordnung

2. November 2021

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.11. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.11. für den Eingang der Zahlung. 15.11. Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am

2. November 2021

Beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld: Keine Steuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei

4. Oktober 2021

„Mutti muss weg“: Bewährungsstrafen für Sohn und Schwiegertochter

Verbringung in geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinisches Erfordernis und richterliche Genehmigung führt zu Bewährungsstrafen. Das entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen 67jährigen

4. Oktober 2021

Alleinerziehenden-Entlastung und Ehegattensplitting vertragen sich nicht

Heiraten Eltern im Dezember eines Jahres und haben sie bis zum Zeitpunkt der Eheschließung in getrennten Haushalten gelebt, so können sie nicht jeweils für die

4. Oktober 2021

Mietrecht: Auch eine Miniwohnung darf untervermietet werden

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass Mieter grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, ihre Wohnung unterzuvermieten. Zwar müsse der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden, wenn ein

4. Oktober 2021

Mietrecht: Eine mündliche Aufhebung muss bewiesen werden

Zieht eine Frau Mitte eines Monats in ein Seniorenheim und läuft ihr Mietvertrag mit dem Vermieter noch bis zum Ablauf des übernächsten Monats nach dem

4. Oktober 2021

Betriebskosten: Angemietete Rauchmelder bezahlt der Vermieter

Hat ein Vermieter Rauchmelder gemietet, so darf er die Kosten dafür nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Zwar fallen die Mieten für

4. Oktober 2021

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Der Bundesrat hat

4. Oktober 2021

Überhängender Walnussbaum: Gefahr des Absterbens steht sofortigem umfassenden Rückschnitt entgegen

Ein Grundstücksnachbar hat keinen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn, wenn der vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit

4. Oktober 2021

Betriebliche Altersversorgung: Bei Teilzeitern darf gekürzt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Versorgungsregelung zur betrieblichen Altersversorgung vorsehen darf, Teilzeitkräften die betriebliche Altersvorsorge entsprechend zu kürzen. Dabei komme es auf die jeweilige

4. Oktober 2021

Vertragspflichtverletzungen: Arbeitgeber kann Kosten der Ermittlungen durch Anwaltskanzlei grundsätzlich von Arbeitnehmer ersetzt verlangen

Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Kosten ersetzt verlangen, die ihm durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstanden sind, die er wegen des konkreten Verdachts

4. Oktober 2021

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Beweiswert bei passgenauer Erfassung der Dauer der Kündigungsfrist erschüttert

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die

4. Oktober 2021

Verweigerung des Besuchs staatlich anerkannter Schulen kann zu Sorgerechtsentzug führen

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich

4. Oktober 2021

Getrennte Eltern: Was tun Bei Uneinigkeit über Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes?

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser

4. Oktober 2021

Ärztlich attestierte Unfähigkeit, Maske zu tragen: Arbeitgeber kann Beschäftigung verweigern

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung

4. Oktober 2021

Nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ zusätzlich gezahlte Abfindung ist ermäßigt zu besteuern

Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt

4. Oktober 2021

Quarantäne wegen Coronainfektion führt nicht automatisch zu Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub

Eine Coronainfektion führt nicht zwingend auch zu Arbeitsunfähigkeit. Deswegen besteht, wenn die Infektion zu einer Quarantäneanordnung während eines bereits bewilligten Urlaubs führt, nicht unbedingt ein

4. Oktober 2021

Arbeitslosigkeit: Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Dafür muss die Belehrung auch über den

4. Oktober 2021

Ersterwerb eigengenutzter Wohnimmobilien soll gefördert werden

Den Ersterwerb eigengenutzter Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am 17.09.2021 im Bundesrat beraten und

4. Oktober 2021

Veräußerung auf Campingplatz aufgestellten Mobilheims ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ist kein privates Veräußerungsgeschäft und unterliegt damit nicht der Einkommensbesteuerung. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) –

4. Oktober 2021

Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen können haushaltsnah sein

Grundsätzlich gehören Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen noch zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden und

4. Oktober 2021

Grundsteuer-Reform: Knappe Fristen erhöhen Druck auf Kanzleien

Das Grundsteuer-Reformgesetz war noch vor Corona-Zeiten in Sack und Tüten. Doch nur wenige Wochen später war die Welt eine andere. Seither hechelten kleine und mittlere

4. Oktober 2021

Tausch von Genussrechten führt zu Kapitaleinkünften

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

4. Oktober 2021

Negativzinsen durften nicht von BaFin untersagt werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) aufgehoben, mit der diese es einer Bank untersagt hatte, Negativzinsen auf

4. Oktober 2021

Ansprüche aus widerrufenem Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Der nichtselbstständig tätige Kläger schloss 2010 einen

4. Oktober 2021

Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand wird verlängert

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) teilt mit, dass es „die wichtige und erfolgreiche Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand“ verlängert. Konkret werden die Richtlinien der beiden erfolgreichen

4. Oktober 2021

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung ist rechtswidrig

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger „nach GDPdU“ (Grundsätze zum

4. Oktober 2021