Gleichgeschlechtliche Paare: Keine künstliche Befruchtung zulasten der Krankenkasse
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch V (SGB V) nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen der Krankenversicherung zuzurechnen, wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet […]
Ehegattin eines Entwicklungshelfers: Kein Elterngeldanspruch bei fehlendem dauerhaftem Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt
Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden. Die Klägerin lebte mit dem gemeinsamen Kind ihres Ehemannes, einem Entwicklungshelfer, in […]
250.000 Euro-Darlehen von der 93-jährigen Mutter ist nicht gewöhnlich
Ein Darlehensvertrag zwischen einem Mann und seiner 93-jährigen Mutter kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn während der ersten 15 Jahre der Vertragslaufzeit keine Tilgung stattfindet. Das gelte auch dann, wenn die vertraglich fixierten Zinsen von drei Prozent von Vertragsbeginn an geleistet wurden, entschied das FG Rheinland-Pfalz. In einer solchen Konstellation sei – unter Anwendung der […]
Erbfälle ab 01.07.2016: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte. Auslöser des Streits war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) […]
Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen
Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und ein Ehepaar dazu verurteilt, seine 77 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Mietwohnung in München zu räumen und an die auf Eigenbedarf klagende Vermieterin unter Gewährung einer Frist bis 31.12.2021 herauszugeben. Die ursprünglichen Vermieter der aufgrund Mietvertrages zum […]
Bauherrenrecht: Das „Was“ muss in der Klage genannt werden, nicht das „Warum und Wie“
Streiten sich ein Bauherr und die Baufirma über ein undichtes Dach, und verklagt der Hauseigentümer die Baufirma, so muss er seine Forderung zwar klar formulieren, indem er die beanstandeten Mängel benennt und deren Beseitigung verlangt. Er muss für eine Wirksamkeit der Klage jedoch nicht die Ursache des Schadens anführen (die er ja auch gar nicht […]
Bausparverträge: Keine Kontoführungsentgelte
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Es stärkt damit die Rechte der Bankkunden. Eine Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben, nach der für jedes Konto ein „Jahresentgelt“ von zwölf Euro zu zahlen ist. Hiergegen wandte sich […]
Dauerwohnrecht unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer
Ein Dauerwohnrecht unterliegt nicht nach § 1 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer. Dies stellt das Finanzgericht (FG) München klar. Zugunsten des Klägers war per notariellem Vertrag ein Dauernutzungsrecht gemäß § 31 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an einem Grundvermögen bestellt worden, das in der Folge auch im Grundbuch eingetragen wurde. Das beklagte Finanzamt setzte aufgrund dieses Vorgangs […]
Leiharbeitnehmer: Erste Tätigkeitsstätte am Arbeitsort der Entleiherfirma
Bei einem Leiharbeitnehmer, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, schließt die bloße Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung an einen anderen Arbeitsort eine „erste Tätigkeitsstätte“ am Arbeitsort der Entleiherfirma nicht aus. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. Der Leiharbeitnehmer sei der Entleiherfirma dauerhaft zugeordnet, wenn sich aus der Zuordnungsentscheidung der Zeitarbeitsfirma oder aus den Gesamtumständen […]
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern: Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Eltern trifft ausnahmsweise keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein erwerbstätiger Elternteil müsse für den Kindesunterhalt dann nur sein Einkommen oberhalb seines sogenannten angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 Euro) einsetzen. Ein Bundesland hat als Träger der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht für den […]
