Ausbildungsplatzsuche: Kein Kindergeld bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Der Kläger ist der Vater eines Sohnes, der sich wegen langjährigen Drogenkonsums in Therapie befand. Der Sohn hatte die Schule abgebrochen. Im Juli 2017 […]
Kindergeld: Holt sich der Papa „ein Kind zurück“, so zählt nicht nur ein Monat
Muss ein geschiedener Ehemann und dreifacher Vater für die Kindergeldfestsetzung einen Einspruch bei der Familienkasse erheben, der erfolgreich ist (hier hatte die Ex-Frau der Familienkasse fälschlicherweise gemeldet, dass alle drei Kinder zu ihr gezogen seien und sie somit für alle das Kindergeld beziehen müsse – tatsächlich ist jedoch ein Kind beim Vater geblieben), so hat […]
Kinder-Zuschlag auf Abfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden
Sollen Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, laut einem Sozialplan einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder erhalten, so darf der Kinderzuschlag nicht ausschließlich an den steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen unter Verweis auf eine sonst mögliche Benachteiligung von Frauen entschieden. Nach der Regelung in einem Sozialplan sollten […]
Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nicht durch Familiengericht zu überprüfen
Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts (AG) in Weimar eine Entscheidung zum so genannten Maskenzwang in Schulen beziehungsweise sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen getroffen und dieses eine breite mediale Aufmerksamkeit nach sich gezogen hat, sind inzwischen mehr als 100 nahezu gleichlautende Anträge beziehungsweise Anregungen beim Familiengericht des AG Hannover unter Berufung auf die dortige Entscheidung eingegangen. […]
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben. Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und […]
Veräußerungserlös aus Managementbeteiligungsprogramm ist kein Arbeitslohn
Der aus einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung erzielte Veräußerungserlös ist kein Arbeitslohn, wenn die Einräumung der Beteiligungsmöglichkeit unabhängig von der Begründung oder vertraglichen Weiterentwicklung des Arbeitsverhältnisses erfolgte und durch private Mittel, ohne Finanzierungshilfen des Arbeitgebers, erworben wurde. Der Umstand, dass das Investment zu Vorzugskonditionen zur Verfügung gestellt wurde, führt nicht dazu, dass es bei der Veräußerung zu einer […]
Der Vermieter muss den Untermieter nicht vorab kennenlernen
Ein Vermieter hat keinen Anspruch darauf, dass er einen potenziellen Untermieter seines Mieters persönlich kennenlernen darf. Es reiche aus, wenn der Mieter ihm den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort und den Beruf des Untermieters nennt. In dem konkreten Fall vor dem Landgericht Berlin war der Vermieter zwar nicht strikt gegen eine Untervermietung; er wollte jedoch […]
Modernisierungsmaßnahme: Eine Ankündigung 16 Monate im Voraus ist verfrüht
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter eine geplante Modernisierung „weit verfrüht“ an, so ist dies rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann daraus keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter ableiten. In dem konkreten Fall kündigte der Vermieter die Baumaßnahmen 16 Monate vor geplantem Beginn an. Dadurch, so das Landgericht Berlin, „untergräbt der Vermieter nicht nur das an den Zugang der […]
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten: Ausschluss der Eigentümer führt zu Ungültigkeit eines Beschlusses
Das Amtsgericht (AG) hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, weil den Wohnungseigentümern bereits durch die Formulierung des Einladungsschreibens die Teilnahme an der Versammlung verwehrt worden sei. So seien die Eigentümer ausdrücklich aufgefordert worden, nicht zu erscheinen. Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Sie streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 […]
Berliner Mietendeckel ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den so genannten Berliner Mietendeckel gekippt. Das umstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und deshalb nichtig. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fielen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit, erläutert das BVerfG. […]
