Schuldentilgung: 236 Bürger halfen dem Bund

3. Juni 2022

Im vergangenen Jahr haben 236 Einzahler insgesamt 63.988,54 Euro auf das Schuldentilgungskonto des Bundes eingezahlt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1429) auf eine Kleine Anfrage (20/1212) der CDU/CSU-Fraktion mit. In diesem Jahr waren es von Januar bis März 61 Einzahler, die 21.226,91 Euro auf das Schuldentilgungskonto einzahlten.

Nach Angaben der Regierung wurde das Schuldentilgungskonto „auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern“ durch das Bundesministerium der Finanzen eingerichtet und steht für freiwillige Einzahlungen zur Verfügung. Aus diesem Grund soll es auch in Zukunft in seiner derzeitigen Form fortgeführt werden. Bundestag, hib-Meldung 200/2022 vom 28.04.2022

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von Versicherungsverträgen seiner Frau haben

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls

4. Februar 2021

Erwerb vom Miterben: Grunderwerbsteuerfreiheit

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) greift auch dann ein, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt

4. Februar 2021

Erst spät bekannt gewordener Erbe hat keinen Schadenersatzanspruch gegen Land

Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln, trifft das Nachlassgericht. Gibt

4. Februar 2021

Auszubildendenrecht: Nur schwere Verfehlungen können Jugendvertreter die Stelle kosten

Grundsätzlich kann ein Auszubildender/eine Auszubildende nach Abschluss der Lehre mit einer Weiterbeschäftigung „auf unbestimmte Zeit“ rechnen, wenn er (oder sie) Mitglied der Jugendund Auszubildendenvertretung ist.

4. Februar 2021

Schulentlassung nach Schlägerei war rechtswidrig

Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte,

4. Februar 2021

Kündigung: Spricht der Arbeitgeber mit dem „falschen“ Betriebsrat, kann der Kumpel bleiben

Hat die Ruhrkohle AG (RAG) als Arbeitgeber einen Interessenausgleich für die letzten Bergmänner der letzten Zeche im Ruhrgebiet nicht mit dem Gesamtbetriebsrat, sondern mit dem

4. Februar 2021

Auszubildende: Ausschluss vom Präsenzunterricht wegen Verstoßes gegen Maskenpflicht rechtens

Der Ausschluss einer Auszubildenden, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, vom Präsenzunterricht ist nicht zu bestanden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem Eilverfahren entschieden. Die

4. Februar 2021

Anderem Elternteil zustehender BEA-Freibetrag: Keine Übertragung nach Volljährigkeit des Kindes

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht

4. Februar 2021

Freiwilligendienst Erasmus+: Kindergeld nur bei von Nationaler Agentur genehmigtem Projekt

Eltern erhalten für ein Kind, das an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld, wenn der Dienst im Rahmen eines

4. Februar 2021

Mutter-Kind-Kur: Vorzeitiger Abbruch löst keinen Schadenersatzanspruch aus

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Kurklinik, die einen Schadenersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, ist

4. Februar 2021

Unterhalt: Das Einkommen von Teilzeitern darf geschätzt werden

Behauptet eine Mutter, die für ihren – beim Vater lebenden – Sohn Unterhalt zahlen muss, das nicht zu können, weil sie nur einer Teilzeitbeschäftigung mit

4. Februar 2021

Stammarbeitnehmer: Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen

4. Februar 2021

Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung: „Firmenzahlerverfahren“ birgt Risiken

Zahlt der Arbeitgeber die Krankenkassenbeiträge eines freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmers und fällt dann in Insolvenz, so kann es sein, dass die Krankenkasse

2. Februar 2021

Vergütung von Leiharbeitnehmern: BAG soll Fragen in Zusammenhang mit Gleichstellungsgrundsatz klären

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag beantworten. Hierum

2. Februar 2021

Grunderwerb: Keine Rückgängigmachung bei bloß formaler Aufhebung des Kaufvertrags und unmittelbarem Abschluss eines neuen

Die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs im Sinne des § 16 Absatz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz setzt die zivilrechtliche Aufhebung des ursprünglichen Vertrages voraus. Hieran fehlt es

2. Februar 2021

Erwerb vermieteter Eigentumswohnung: Bei unhaltbarer Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude Gutachten einzuholen

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch

2. Februar 2021

Wärmelieferungen einer WEG an Wohnungseigentümer sind mehrwertsteuerpflichtig

Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die

2. Februar 2021

Streubesitzdividenden: Europarechtliche Zweifel an Voraussetzungen für Erstattung von Kapitalertragsteuer

Das Finanzgericht (FG) Köln will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob die in § 32 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von

2. Februar 2021

Beteiligung an Schweizer Kapitalgesellschaft: Wertzuwächse unterliegen nicht schon bei Wegzug in die Schweiz inländischer Einkommensteuer

Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer. Das

2. Februar 2021

Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn

Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Absatz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) dar. Folge ist, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich

2. Februar 2021

Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Aussetzung monatlicher Übermittlungspflicht in Neugründungsfällen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zum Thema „Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen in Neugründungsfällen“ erlassen. Durch Artikel 7 Nr. 1 in

2. Februar 2021

Bestätigungsverfahren: Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde geändert

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist auf eine Änderung des Abschnitts 18e.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) hin. Im Online-Bestätigungsverfahren sei der Nachweis durch die Aufbewahrung des

2. Februar 2021

Brexit: Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ist mit Ablauf des 31.01.2020 beendet worden. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, haben die Europäische Union

2. Februar 2021

Corona-Soforthilfe: Bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit rechtfertigt Rückforderung

Eine einem Solo-Selbstständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe darf zurückgefordert werden, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht

2. Februar 2021

Fristunterschiede bei Abgabe von Steuererklärungen für steuerlich beratene und nicht beratene Steuerpflichtige: Beschwerde erfolglos

Macht ein Beschwerdeführer geltend, die in § 149 Absatz 3 AO vorgesehene Privilegierung von Steuerpflichtigen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten werden, sei wegen

2. Februar 2021

Zivildienst: Ausbildung zum Rettungshelfer keine erstmalige Berufsausbildung

Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung im Sinne der §§ 9 Absatz 6,12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) in

2. Februar 2021

Steuererklärungen 2019: Durchbruch bei Fristverlängerung

Am 17.12.2020 haben die beiden Koalitionspartner beschlossen, dass die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verschoben werden soll. Dies teilt der

2. Februar 2021

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.02.2021– Umsatzsteuer– Lohnsteuer– Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.02. für den Eingangder Zahlung. 15.02.2021– Gewerbesteuer– Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.02.

2. Februar 2021

GbR-Gesellschafter haftet nicht für Duldungsverpflichtung

Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG)

2. Dezember 2020

Betriebsschließungsversicherung: Erneut weitgehend erfolgreiche Klage

Das Landgericht (LG) München I hat einer weiteren Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen eine Versicherung

2. Dezember 2020

Gewerbesteuer: Einheitlicher Steuergegenstand bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbstständige Betriebe –

2. Dezember 2020

Kleindestilliergeräte für privaten Gebrauch nicht zugelassen

Kleindestilliergeräte dürfen in privater Umgebung nicht verwendet werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/23447) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/23038)

2. Dezember 2020

Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten: Abgabe von Steueranmeldungen und Steuererklärungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem aktuellen Schreiben über die Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern

2. Dezember 2020

BZSt warnt: Betrugs-SMS „Gerichtsverfahren/Steuerschulden“

Derzeit versenden Betrüger SMS, angeblich im Namen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt). Dem Amt zufolge behaupten sie, überfällige Steuern seien nicht bezahlt und ein Gerichtsverfahren

2. Dezember 2020

Digitale Rentenübersicht: Besserer Durchblick bei Rentenbescheiden

Digitale Rentenübersicht: Besserer Durchblick bei RentenbescheidenDie Bundesregierung will die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessern und die Sozialversicherungswahlen modernisieren. Dazu hat sie einen

2. Dezember 2020

Steuerberater-Plattform: Soll Kommunikation und Datenaustausch erleichtern

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf ihrer 102.Bundeskammerversammlung im September 2020 entschieden, eineSteuerberater-Plattform zu errichten. Die digitale Plattform soll derKommunikation und dem Datenaustausch zwischen Steuerberater,Mandant, Justiz

2. Dezember 2020

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.12. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Einkommensteuer Kirchensteuer Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.12. für den Eingang derZahlung.Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage

2. Dezember 2020

Erben haben Anspruch auf Zugang zu Benutzerkonto der Verstorbenen bei sozialem Netzwerk

Ist die Betreiberin eines sozialen Netzwerks dazu verurteilt worden, den Erben einer Nutzerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, so muss sie den Erben

4. November 2020

Eheschließung mit 16-jähriger Frau: Entscheidung über Aufhebung der Auslandsehe unterliegt eingeschränktem Ermessen

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist, hatte

4. November 2020

Abbruchkosten und Restwert: Nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang

4. November 2020