Privater Bestattungsplatz in Hofkapelle ist zu genehmigen
Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen. Dies hat das Trierer Verwaltungsgericht (VG) entschieden. Der Beklagte hat das Begehren mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der verbreiteten Scheu vor dem Tod und der Totenruhe könne nur bei besonders […]
Besonderes Kirchgeld: Erhebung in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes ist auch dann rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden. Das besondere Kirchgeld ist eine Sonderform der Kirchensteuer. Es wird im Fall zusammenveranlagter, glaubensverschiedener Ehegatten erhoben, bei denen der kirchenangehörige Ehegatte kein oder […]
Herrenlose Konten und Depots von Verstorbenen: Verzeichnis soll Erben weiterhelfen
Der Bundesrat möchte es Erben künftig erleichtern, Auskünfte über ihnen unbekannte Konten und Depots von Verstorbenen zu erhalten. Dazu hat er auf Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen den „Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener“ (BT-Drs. 20/1534) vorgelegt. Die Länderkammer schlägt dazu vor, ein vom Bundesamt für Justiz […]
Buggy blockiert Briefkasten: Kein Schmerzensgeld bei Sturz
Wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen, kann kein Schmerzensgeld verlangen. Das Landgericht (LG) Koblenz stellte klar, dass es keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht darstellt, wenn der Kinderwagen auf dem Treppenabsatz vor den Briefkästen abgestellt worden ist. Die Klägerin und die Beklagte zu 1. haben von der Beklagten […]
Baurecht: „Erdrückt“ ein Seniorenheim nicht, so darf es in der Nachbarschaft entstehen
Eine Hausgrundstücks-Eigentümerin hat nicht das Recht, den Bau eines Seniorenheimes in unmittelbarer Nachbarschaft stoppen zu lassen, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Seniorenresidenz – in der Gesamtheit betrachtet – eine „erdrückende Wirkung“ auf das Grundstück der Frau haben wird. Vorher nicht dagewesene „Einsichtsmöglichkeiten“ in ihr Grundstück muss die Frau hinnehmen, weil „in dicht bebauten […]
Mietminderung: Kellerfenster dürfen ruhig leicht verdeckt werden
Der Mieter einer Doppelhaushälfte hat nicht das Recht, die Miete zu mindern, wenn er angibt, ein Kellerfenster werde vom Nachbarn verdeckt, der Mieter der anderen Hälfte ist, so dass nicht ausreichend Tageslicht in den Keller fallen könne. Handelt es sich bei dem Keller lediglich um einen 3 Quadratmeter großen Raum, in dem sich die Hausanschlüsse […]
Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
Müllentsorgungs- und Abwassergebühren fallen nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Klägerin machte in ihren Einkommensteuererklärungen von der Gemeinde erhobene Abgaben für die Restmüll- und die Komposttonne sowie für die Schmutzwasserentsorgung als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Das Finanzamt gewährte die Steuerermäßigung nach § 35a Einkommensteuergesetz nicht, weil die […]
Es dürfen keine Anreize dafür geschaffen werden, Urlaub nicht zu nehmen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es sich nicht negativ auf die Mehrarbeitszuschläge auswirken darf, wenn auch bezahlter Urlaub in dem Monat genommen wird, für den Mehrarbeitszuschläge kalkuliert werden. Denn das könnte Arbeitnehmer abschrecken, überhaupt Urlaub zu nehmen. In dem konkreten Fall vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um einen deutschen Manteltarifvertrag für Zeitarbeit, der […]
Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge als Arbeitsunfall anerkannt
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat den Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge als Arbeitsunfall angesehen. Der Sturz hatte sich während eines mehrtägigen, durch den Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminars ereignet. Es sei Teil eines gruppendynamischen Prozesses unter Jugendlichen und Ausdruck alterstypischer Unreife, wenn ein 17-jähriger Auszubildender mit dem Willen, einen gemeinsamen Abend mit weiteren Auszubildenden fortzusetzen […]
Vor Familiengericht getroffene Umgangsregelung kann bei geänderten Umständen abzuwandeln sein
Wenn ein Kind nach der Trennung bei einem Elternteil bleibt, hat der andere Elternteil meist ein Umgangsrecht, etwa an jedem zweiten Wochenende. Häufig einigen sich die Eltern vor dem Familiengericht darüber, wie das Umgangsrecht genau ausgestaltet wird. Wenn sich dann die Lebensumstände ändern, kann es wieder zu Streit kommen. Über einen solchen Fall hatte das […]
