Nur mit einer Extravereinbarung ist der Monatsverdienst netto

3. August 2021

Wenn Teilzeitbeschäftigte eine monatliche Vergütung in Höhe von „maximal 450 Euro“ vereinbart haben, so ist damit nicht gesichert, dass sie diese Summe auch netto beziehen.

Nur, wenn Arbeitgeber und -nehmer/innen eine so genannte Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben, nach der der Arbeitgeber im Innenverhältnis zum Beschäftigten/zur Beschäftigten sämtliche Abgaben wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge übernimmt, wäre der Verdienst netto. Arbeitnehmer müssten im Streitfall belegen, dass sie eine solche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen haben. Können sie das nicht, so bleibt es bei den üblichen Abzügen vom Bruttolohn.

BAG, 5 AZR 251/19

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung ist rechtswidrig

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger „nach GDPdU“ (Grundsätze zum

4. Oktober 2021

Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu Mangel der Kassenführung

Die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse stellt keinen Kassenführungsmangel dar, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Dies

4. Oktober 2021

Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung

Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Außensteuergesetz (AStG) gemäß § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der bis

4. Oktober 2021

Großverdiener können sich nicht vom Bischof von der Kirchensteuer befreien lassen

Hat ein katholisches Ehepaar neben seinen Einkünften in Höhe von rund 370.000 Euro zusätzlich ein Kapitalvermögen von knapp 250.000 Euro, so können die Eheleute keine

4. Oktober 2021

Rentenbesteuerung: Steuerbescheide jetzt vorläufig

Bund und Länder haben eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen. Durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) -Schreiben vom

4. Oktober 2021

Sechs-Prozent-Verzinsung: Vorläufige Umsetzung

Die Steuerverwaltung sorgt dafür, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sechs-Prozent-Verzinsung vorläufig umgesetzt wird, bis der Gesetzgeber die notwendige Neuregelung trifft. Dies teilt das

4. Oktober 2021

Termine: Steuern und Sozialversicherung

11.10. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.10. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach

4. Oktober 2021

Erbrecht: Schwer kranker Mann ist auch mit einem Notar nicht testierfähig

Beauftragt die Betreuerin eines nach einem Schlaganfall schwer kranken Mannes einen Notar, der ein notarielles Testament aufsetzt, in dem die Betreuerin und eine Mitarbeiterin (die

2. September 2021

Schenkung: Eine Eigentumswohnung muss der Schwiegersohn nicht zurückgeben

Hat eine Frau ihrer Tochter und deren Ehemann eine vermietete Eigentumswohnung geschenkt, so kann sie später – wenn die Eheleute sich trennen – nicht verlangen,

2. September 2021

Pflichtteilsentziehung: An hohe Anforderungen gebunden

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung

2. September 2021

Hochzeitsfeier: Brautleute kippen Tanzverbot

Ein Hochzeitpaar hat erreicht, dass auf seiner Hochzeitsfeier doch getanzt werden darf. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg gab dem Eilantrag der Brautleute gegen das in der

2. September 2021

Umsatzsteuerliche Lieferung: Nicht bei von in einer KWK-Anlage erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber

Der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage (KWK-Anlage) erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Daher sind auch die Voraussetzungen

2. September 2021

Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung: Zu Recht angeordnet

Die untere Bauaufsichtsbehörde im Rheingau-Taunus-Kreis hat die Beseitigung von Baumaterialien und Folien an der Grenzwand zu einem Nachbargrundstück zu Recht angeordnet. Dies hat das Verwaltungsgericht

2. September 2021

Prinzip der Bestenauslese gilt auch für schwerbehinderte Bewerber

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX zu

2. September 2021

Blindengeld: Auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das

2. September 2021

Katholische Grundschule darf bekenntnisangehörige Kinder bei Aufnahme vorrangig berücksichtigen

Eine katholische Schule ist dazu berechtigt, katholische Kinder bei der Aufnahme vorzuziehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung, wonach der landesverfassungsrechtliche

2. September 2021

Nebenwohnung zur Ausübung des Umgangsrechts kann zu Zweitwohnungsteuer führen

Ein getrenntlebender Elternteil, der seinen Hauptwohnsitz weit entfernt von Hamburg hat und in Hamburg eine Nebenwohnung innehat, in der er im Rahmen seines familienrechtlichen Umgangsrechts

2. September 2021

Elternzeit: Teilzeitanspruch im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbar

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere

2. September 2021

Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe: Setzt Konkretisierung sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies

2. September 2021

Corona-Impfungen an Schulen: Mutter mit Eilantrag erfolglos

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig war ein Eilantrag mit dem Ziel, keine Impfungen von Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes durchzuführen, erfolglos. Der

2. September 2021

Kindergartenbeiträge: Kein Abzug in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Die verheirateten Kläger zahlten für

2. September 2021

Häusliches Arbeitszimmer: Auch eine „Teil-Beschäftigung“ am Wochenende kann zählen

Für ein häusliches Arbeitszimmer können – je nach Nutzung – entweder sämtliche Kosten oder beschränkt (maximal 1.250 Euro) abgezogen werden. Das Finanzamt schaut genau auf

2. September 2021

Arbeitslosengeld I: Aufgepasst beim Online-Antrag

Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Job, und hat er sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet, bevor er im Internet über das so genannte eService-Angebot

2. September 2021

Umzugskostenpauschalen: Neues BMF-Schreiben

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schreiben herausgegeben, in dem es um die Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 01.04.2021

2. September 2021

Covid-19: Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Dies stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen klar. Der klagende Arbeitnehmer suchte im

2. September 2021

Mietrecht: Auch ein finanziell schwacher Mieter muss für Schäden geradestehen

Ist in einer Mietwohnung durch das Verschulden des Mieters (der von Hartz IV lebt) ein Wasserschaden entstanden, wofür er zur Zahlung von Schadenersatz an seinen

2. September 2021

Mietrecht: Vermieter darf es untersagen, Inkassos einzuschalten

Dass Mieter es Inkassounternehmen übertragen können, ihre Interessen (zum Beispiel mit Blick auf Mieterhöhungen, Mängeln in der Wohnung oder Schönheitsreparaturen) durchzusetzen, ist vom Bundesgerichtshof grundsätzlich

2. September 2021

Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Ein Onlineportal der Stadt Köln muss Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat einen entsprechenden Beschluss des Kölner

2. September 2021

Sonderabschreibung: Steuervorteil für neue Mietwohnungen noch bis Ende 2021 sichern

Wer als Vermieter neue Wohnungen kauft oder bauen lässt, kann unter bestimmten Voraussetzungen Sonderabschreibungen in seiner Steuererklärung berücksichtigen lassen – zusätzlich zur normalen Gebäudeabschreibung. Allerdings

2. September 2021

Kapitalertragsteuerbescheinigung liefert keinen Vollbeweis für Erhebung der Kapitalertragsteuer

Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften zu entscheiden. Es

2. September 2021

Änderung der AGB einer Bank: Zustimmung des Kunden darf nicht fingiert werden

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Dies

2. September 2021

Cum-Ex-Ahndung: Bundesrat will Gesetzesänderung

Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die Länderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni 2021

2. September 2021

Ermittlung anteiliger unternehmerischer Nutzung eines Pkw: Leasingsonderzahlungen laufzeitbezogen zu berücksichtigen

Verwendet ein Steuerpflichtiger einen geleasten Pkw teils für unternehmerische Zwecke und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, so gehört eine bei Leasingbeginn zu erbringende

2. September 2021

Anträge auf Wirtschaftsförderung: Exakte Angaben zwingend erforderlich

Es besteht kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird. Dies hat das Verwaltungsgericht

2. September 2021

Unwettergeschädigte Unternehmen: Profitieren von Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021

2. September 2021

Fehlerhafte Steuererklärung: Keine Wiedereinsetzung

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster

2. September 2021

Soforthilfe „Hochwasser“: Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern

Das Amtsgericht (AG) Euskirchen hat entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf so genannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus

2. September 2021

Unwetter: Verlängerung der Steuererklärungsfristen in Bayern

Durch starke Unwetter in den letzten Wochen sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Hilfen und über das bereits

2. September 2021

Steuernachforderungen und -erstattungen: Verzinsung verfassungswidrig

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent (jährlich sechs Prozent)

2. September 2021

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.09.– Umsatzsteuer– Lohnsteuer– Kirchensteuer zur Lohnsteuer– Einkommensteuer– Kirchensteuer– Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.09. für den Eingang der Zahlung. Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am

2. September 2021