Cum-Ex-Ahndung: Bundesrat will Gesetzesänderung

2. September 2021

Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die Länderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni 2021 einen Gesetzentwurf (BT-DRs. 19/31872) zur Änderung des Börsengesetzes beschlossen, der nun dem Bundestag zugegangen ist.

Beraten wird er allerdings erst vom Ende September 2021 zu wählenden neuen Bundestag. Im Cum-Ex-Skandal ging es um die Erschleichung von Steuererstattungen durch Ausnützen einer Regelungslücke. Die Methode wurde inzwischen höchstrichterlich als Straftat eingestuft.

Kern des Gesetzentwurfes ist die Streichung von § 10 Absatz 3 des Börsengesetzes. Diese Regelung führe dazu, heißt es im Entwurf, „dass insbesondere die Börsen sowie auch die Börsenaufsichtsbehörden der Länder konkrete Tatsachen, die ihnen vorliegen“ nicht den Finanzbehörden mitteilen dürften, „obwohl diese Tatsachen für die Aufarbeitung und Ahndung der Cum-Ex-Sachverhalte mitunter entscheidend sind“.

Deutscher Bundestag, PM vom 10.08.2021

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Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt,

4. Juli 2022

Teilerbauseinandersetzung: Kein Nachweis niedrigeren gemeinen Wertes

Im Zusammenhang mit einer Teilerbauseinandersetzung hatte sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit der Nachweisführung eines gemeinen Wertes auseinanderzusetzen. Nach dem Ableben der Erblasserin wurden deren

4. Juli 2022

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Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Es spiele keine Rolle, wenn

4. Juli 2022

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4. Juli 2022

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4. Juli 2022

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Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere“ Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und

4. Juli 2022

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Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architektenund Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen

4. Juli 2022

Kündigung eines Arbeitnehmers: Keine Diskriminierung bei nicht offenkundiger Schwerbehinderung

Bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass für den Arbeitgeber die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers (hier: nach einem Schlaganfall) offenkundig ist, scheiden Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

4. Juli 2022

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Eine Schulträgerin muss nicht deswegen Schmerzensgeld zahlen, weil es in einem Klassenzimmer zu einer Schlägerei zwischen Zweitklässlern gekommen ist, während die Klassenlehrerin gerade nicht im

4. Juli 2022

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Wünscht sich eine 28-jährige behinderte Studentin über das Stellenangebot bei einem Assistenzdient eine „weibliche Assistentin“ für alle Lebensbereiche des Alltags, die „am besten zwischen 18

4. Juli 2022

Kindergeld: Weiterbildung zum Facharzt keine erstmalige Berufsausbildung

Die Weiterbildung zum Facharzt ist kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung. Vielmehr handelt es sich bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztweiterbildung lediglich

4. Juli 2022

Kita: Einzelimpfstoff aus Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat einem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben. Es stellte in diesem

4. Juli 2022

Künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen: Aufwendungen nicht steuerlich absetzbar

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem

4. Juli 2022

Kinderbetreuung: Barzahlungen zählen auch dann nicht, wenn ein Vertrag vorliegt

Grundsätzlich können Eltern Ausgaben für die Betreuung ihrer Kinder als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen – und zwar bis zu einer Höhe von zwei Dritteln,

4. Juli 2022

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Ein Autovermieter hat nicht das Recht, einer Mitarbeiterin fristlos zu kündigen, wenn er ihr „wiederholtes Zuspätkommen“ vorwirft. Darin sei lediglich ein Grund für eine ordentliche

4. Juli 2022

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Legt eine Arbeitnehmerin einen gefälschten Impfausweis vor, schädigt dies das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und der Arbeitgeberin in einem Maße, dass selbst eine befristete Weiterbeschäftigung ausscheidet.

4. Juli 2022

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Das Bundesfinanzministerium hat den sog. Auslandstätigkeitserlass aktualisiert. Bei einem Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit Sitz, Geschäftsleitung, Betriebsstätte oder einem ständigen Vertreter in einem Mitgliedstaat der Europäischen

4. Juli 2022

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Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen

4. Juli 2022

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Besitzen zwei Brüder Immobilien, die sie von ihren Eltern zu Lebzeiten geschenkt bekommen haben, jeweils zur Hälfte, und tauschen sie ihre Miteigentumsanteile, damit jeder Alleineigentümer

4. Juli 2022

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Hat sich bei einem Wohnungseigentümer ein erheblicher Zahlungsrückstand beim Hausgeld angehäuft, so können die übrigen Eigentümer verlangen, dass er die Wohnung „zwangsveräußert“. Denn er habe

4. Juli 2022

Agri-Photovoltaikanlagen: Keine Nachteile bei Erbschaft- und Grundsteuer

Bund und Länder haben entschieden, dass so genannte Agri-Photovoltaikanlagen, also Flächen mit kombinierter Nutzung durch Photovoltaik-Anlagen und intensiver Landwirtschaft, vollständig dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

4. Juli 2022

Gefahr des Steinschlages: Eigentümer oberhalb gelegenen Grundstücks muss keine Sicherungsmaßnahmen ergreifen

Der Eigentümer eines Hanggrundstücks muss keinen Schadenersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird. Dies

4. Juli 2022

Freibetrag und ermäßigter Steuersatz: Nicht für Veräußerungsgewinn aus im Privatvermögen gehaltene 100-prozentige Beteiligung an Kapitalgesellschaft

Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100-prozentigen Beteiligung an

4. Juli 2022

Investment: Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen ist gewerbliche Tätigkeit

Der 13. Senat des FG Düsseldorf hatte sich mit der steuerlichen Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung sowie Veräußerung von Containern auseinanderzusetzen. Die Klägerin schloss

4. Juli 2022

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Die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen im Jahr 2020 18,676 Milliarden Euro und im Jahr 2021 11,028 Milliarden Euro. Dies teilt die Bundesregierung in

4. Juli 2022

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Ist eine (echte) Betriebsaufspaltung begründet worden, indem ein Einzelunternehmer eine Betriebs-GmbH (Gesellschafter: Einzelunternehmer mit 75 Prozent und sein Sohn mit 25 Prozent) gegründet und anschließend

4. Juli 2022

Betriebliche und außerbetriebliche Pkw-Nutzung: Nachweis der jeweiligen Anteile nicht nur durch Fahrtenbuch erbringbar

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach § 7g Einkommensteuergesetz

4. Juli 2022

Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des BMF: Anerkannte Schätzungsmethode bei Unmöglichkeit internen Betriebsvergleichs

Die Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums (BMF) als externer Betriebsvergleich ist eine anerkannte Schätzungsmethode in Fällen, in denen ein interner Betriebsvergleich, etwa durch Nachkalkulation,

4. Juli 2022

Steuererklärung und Steuerbescheid: Datenübertragungsfehler und § 173a AO

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 173a AO sind nur Schreiboder Rechenfehler bei der Erstellung einer Steuererklärung erfasst. Fehler oder Unvollständigkeiten im Rahmen der Datenübertragung

4. Juli 2022

Kirchensteuerfestsetzung: Keine Änderung bei falscher Angabe zu Religionszugehörigkeit eines Steuerpflichtigen

Eine Kirchensteuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in der von einem Steuerberater erstellten und elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung mitgeteilt wird, der Steuerpflichtige gehöre einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft an,

4. Juli 2022

Renten: Quellenbesteuerung sinnvoller Schritt?

Eine Ausweitung der Quellensteuer auf Rentenzahlungen könnte perspektivisch einen sinnvollen Schritt hin zu einer Weiterentwicklung der Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern sein. Diese Ansicht äußert

4. Juli 2022

Riester-Rentenverträge: Deutschland muss Steuervorschriften ändern

Deutschland muss seine Steuervorschriften zu Verträgen der zusätzlichen Altersvorsorge ändern. Dies fordert die Europäische Kommission, die am 19.05.2022 beschlossen hat, ein entsprechendes Aufforderungsschreiben an Deutschland

4. Juli 2022

Termine: Steuern und Sozialversicherung

11.07. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.07. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach

4. Juli 2022

Privater Bestattungsplatz in Hofkapelle ist zu genehmigen

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen.

3. Juni 2022

Besonderes Kirchgeld: Erhebung in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig

Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes ist auch dann rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt. Dies hat das

3. Juni 2022

Herrenlose Konten und Depots von Verstorbenen: Verzeichnis soll Erben weiterhelfen

Der Bundesrat möchte es Erben künftig erleichtern, Auskünfte über ihnen unbekannte Konten und Depots von Verstorbenen zu erhalten. Dazu hat er auf Initiative der Länder

3. Juni 2022

Buggy blockiert Briefkasten: Kein Schmerzensgeld bei Sturz

Wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen, kann kein Schmerzensgeld verlangen. Das Landgericht (LG) Koblenz stellte klar, dass

3. Juni 2022

Baurecht: „Erdrückt“ ein Seniorenheim nicht, so darf es in der Nachbarschaft entstehen

Eine Hausgrundstücks-Eigentümerin hat nicht das Recht, den Bau eines Seniorenheimes in unmittelbarer Nachbarschaft stoppen zu lassen, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Seniorenresidenz –

3. Juni 2022

Mietminderung: Kellerfenster dürfen ruhig leicht verdeckt werden

Der Mieter einer Doppelhaushälfte hat nicht das Recht, die Miete zu mindern, wenn er angibt, ein Kellerfenster werde vom Nachbarn verdeckt, der Mieter der anderen

3. Juni 2022