Steuerberater, Rechtsanwälte in Bayreuth, Bamberg, Hof, Münchberg, Hassfurt, Ebermannstadt

Kirchgeld: Erhebung ist verfassungsgemäß

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gegen die Verfassung verstößt. Laut Bundesfinanzhof (BFH) gilt dies insbesondere auch für die Sachverhaltskonstellation, in der ein kirchenangehöriger Ehegatte mit eigenen Einkünften in Folge der Anwendung der so genannten Vergleichsberechnung zum besonderen Kirchgeld und nicht zur Kircheneinkommensteuer herangezogen wird.

Die Klägerin, die Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern ist, wurde mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide hatten im Streitjahr 2017 eigene Einkünfte erzielt. Nachdem der Ehemann 2016 aus der katholischen Kirche ausgetreten war, setzte das beklagte Kirchensteueramt für das Streitjahr besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe gegen die Klägerin fest. Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab.

Die Klägerin will geklärt wissen, ob bei der Festsetzung des besonderen Kirchgeldes die Einkünfte des keiner Kirche angehörenden Ehegatten auch dann berücksichtigt werden dürften, wenn der kirchenangehörige Ehegatte selbst Einkünfte in erheblichem Umfang erzielt habe. Deswegen hat sie Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt.

Das BFH weist die Beschwerde unter Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. Es bestehe kein (neuerlicher) Klärungsbedarf.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.10.2021, I B 65/19

Steuerberater, Rechtsanwälte in Bayreuth, Bamberg, Hof, Münchberg, Hassfurt, Ebermannstadt

Elterngeld: Gericht schließt Gesetzeslücke

Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt

MEHR LESEN

Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig?

Weil die Abgeltungsteuer private Bezieher von Kapitaleinkünften gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen begünstigt, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund gegeben wäre, hält das Finanzgericht (FG) Niedersachsen sie für

MEHR LESEN

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.05. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.05. für den Eingangder Zahlung. 16.05. Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.05.

MEHR LESEN