Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Zeitanteilige Inanspruchnahme für Ehegatten im Trennungsjahr möglich

Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a Einkommensteuergesetz (EStG) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen, in § 24b Absatz 3 Satz 1 Halbsatz […]

Online-Eheschließung in Utah ist unwirksam

Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Ein türkischer Staatsangehöriger und eine bulgarische Staatsangehörige hatten sich […]

Rückforderung von Sozialleistungen: Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an Sozialleistungsträger

Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungsträger können diese Ansprüche gemäß § 93 Absatz 1 Sozialgesetzbuch XVII auf sich überleiten und dann selbst gegen die Dritten […]

Kirchgeld: Erhebung ist verfassungsgemäß

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gegen die Verfassung verstößt. Laut Bundesfinanzhof (BFH) gilt dies insbesondere auch für die Sachverhaltskonstellation, in der ein kirchenangehöriger Ehegatte mit eigenen Einkünften in Folge der Anwendung der so genannten Vergleichsberechnung zum besonderen Kirchgeld und nicht zur Kircheneinkommensteuer herangezogen wird. Die Klägerin, die Mitglied der […]

Statische Berechnungen eines Statikers: Keine Steuerermäßigung

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent (§35a Einkommensteuergesetz). Im Streitfall wurde ein Handwerksbetrieb mit dem Austausch schadhafter Dachstützen beauftragt. Nach Einschätzung des Handwerksbetriebs war für die fachgerechte Ausführung dieser Arbeiten zunächst eine statische Berechnung erforderlich, die sodann auch von einem Statiker […]

Überwachungskameras: Nachbarn können Beseitigung verlangen

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das hat das Amtsgericht (AG) Bad Iburg entschieden. Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines ländlich gelegenen Doppelhauses. Sie sind seit mehreren Jahren total zerstritten. Im Sommer 2020 brachte der Beklagte auf […]

Bauplanungsrecht: Keine große Garage im Gartenbereich

Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 Quadratmetern ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. Dem beigeladenen Bauherrn war eine Baugenehmigung zur Errichtung unter anderem einer 80 Quadratmeter großen Garage (Traufhöhe 3,20 Meter, Firsthöhe vier Meter) unmittelbar an der […]

Erschließungskosten eines Grundstücks: Keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen

Mit einer Allgemeinverfügung regeln die obersten Finanzbehörden der Länder die steuerliche Behandlung von Erschließungskosten, die Gemeinden auf Anwohner umlegen. Hintergrund sind zwei Urteile des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 21.02.2018, VI R 18/16; Urteil vom 28.04.2020, VI R 50/17). Nach der Allgemeinverfügung werden am 28.02.2022 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer zurückgewiesen, soweit mit den […]

Ausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben?

Nach der gesetzlichen Regelung in § 9 Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen als Werbungskosten abzugsfähig. Dazu gehören laut Finanzgericht (FG) Niedersachsen unter bestimmten Voraussetzungen auch Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung. Dies gelte selbst dann, wenn die Einnahmen erst in einem späteren Jahr anfallen. Voraussetzung sei […]

Antrag auf Betreuung nicht weitergeleitet: Landkreis muss Kosten der Betreuung zahlen

Nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung muss der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis Betreuungskosten von mehr als 54.000 Euro zahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. Beim Leistungsempfänger besteht unter anderem eine intellektuelle Minderbegabung, eine Entwicklungsstörung sowie eine Essstörung. Bei ihm ist ein Grad der Behinderung von 70 festgestellt sowie die Merkzeichen B […]