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Innengesellschaft bürgerlichen Rechts steht stiller Gesellschaft einkommensteuerlich gleich

Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt – da es an einem Handelsgewerbe im Sinne des § 230 Handelsgesetzbuch fehlt – zur Entstehung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, die einer stillen Gesellschaft einkommensteuerlich gleichsteht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Eine solche Innengesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen nahen Angehörigen könne steuerlich auch dann anerkannt werden, wenn die Beteiligung oder die zum Erwerb der Beteiligung aufzuwendenden Mittel dem in die Gesellschaft aufgenommenen Angehörigen unentgeltlich zugewendet worden sind. Voraussetzung sei jedoch, dass die Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten, das heißt sie müssten zivilrechtlich wirksam sein, inhaltlich dem unter fremden Dritten Üblichen entsprechen und auch wie unter fremden Dritten vollzogen werden.

Bei der Prüfung der Frage, ob der geschlossene Vertrag wie zwischen fremden Dritten vollzogen wird, kommt laut BFH insbesondere der Umsetzung beziehungsweise dem Vollzug der Einlagebestimmungen, den Gewinnbeteiligungsregelungen und der Beachtung der Informations- und Kontrollrechte Bedeutung zu.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.11.2021, VIII R 17/19

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