Die Kaution steht allen Mit-Mietern zu – auch, wenn sie nur einer gezahlt hat
Werden drei Mitmieter von der ehemaligen Vermieterin auf rückständige Miete verklagt (hier ging es um die Berechtigung einer Mietminderung wegen Schimmels) und verlangt einer der Mieter im Zuge einer Widerklage die Kaution zurück, so kann er damit nicht durchdringen. Es hätten alle drei ehemaligen Mieter die Herausgabe der Kaution verlangen müssen. Und das auch dann, […]
Cum-Ex und Co: Nordrhein-Westfalens Weg, inkriminierte Gelder von Verurteilten zurückzuholen
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung. Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte. Um Vermögenswerte aus Straftaten sicherzustellen beziehungsweise rechtskräftig einzuziehen, existieren in Nordrhein-Westfalen mehrere Zentralstellen. Wie das Justizministerium des Landes mitteilt, gelingt es insbesondere der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organsierter […]
Virtuelle Währungen und sonstige Token: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben zur Ertragsbesteuerung
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben veröffentlicht, das den Praktikern in Verwaltung und Wirtschaft sowie dem einzelnen Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und einfach anwendbaren Leitfaden zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token an die Hand gibt. Wie […]
Virtuelle Hauptversammlungen sollen dauerhaft möglich sein
Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig dauerhaft möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (BT-Drs. 20/1738) vor, der am 12.05.2022 in erster Lesung beraten werden soll. Die Bundesregierung hatte einen wortgleichen Entwurf bereits im Bundesrat eingebracht (BR-Drs. […]
Innengesellschaft bürgerlichen Rechts steht stiller Gesellschaft einkommensteuerlich gleich
Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt – da es an einem Handelsgewerbe im Sinne des § 230 Handelsgesetzbuch fehlt – zur Entstehung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, die einer stillen Gesellschaft einkommensteuerlich gleichsteht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Eine solche Innengesellschaft […]
Seminare zur Persönlichkeitsbildung: Kosten keine vorweggenommenen Betriebsausgaben eines IT-Beraters
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat es abgelehnt, die Kosten eines IT-Beraters für Seminare zur Persönlichkeitsbildung als vorweggenommene Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Es fehle an einem betrieblichen Zusammenhang. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Steuerpflichtiger, der 2016 eine Tätigkeit als selbstständiger IT-Berater aufgenommen hatte, Kosten für diverse zuvor wahrgenommene Seminare als vorweggenommene Betriebsausgaben in seiner Steuererklärung geltend […]
Fälschlicherweise Gewerbesteuerbescheid angegriffen: Einspruch kann dennoch Gewerbesteuermessbescheid betreffen
Auch der durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einen Rechtsanwalt – fälschlich – gegen den Gewerbesteuerbescheid eingelegte Einspruch ist grundsätzlich einer Auslegung dahin zugänglich, dass der Gewerbesteuermessbescheid angegriffen werden soll. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg insbesondere dann, wenn sich aus der Einspruchsbegründung unzweifelhaft ergibt, dass die Streitfrage den Grundlagenbescheid betrifft. […]
Achtung Änderungsbescheid: Handlungsoptionen bei Änderung von Bescheiden im Klageverfahren
Auch während eines laufenden finanzgerichtlichen Klageverfahrens besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, den angefochtenen Bescheid zugunsten oder zuungunsten der Kläger zu ändern. Der geänderte Bescheid wird sodann durch gesetzliche Anordnung (automatisch) zum Gegenstand des Verfahrens (§ 68 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO). Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Niedersachsen in seinem Newsletter vom Februar 2022 hin. […]
Schuldentilgung: 236 Bürger halfen dem Bund
Im vergangenen Jahr haben 236 Einzahler insgesamt 63.988,54 Euro auf das Schuldentilgungskonto des Bundes eingezahlt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1429) auf eine Kleine Anfrage (20/1212) der CDU/CSU-Fraktion mit. In diesem Jahr waren es von Januar bis März 61 Einzahler, die 21.226,91 Euro auf das Schuldentilgungskonto einzahlten. Nach Angaben der Regierung wurde das […]
Privater Haushalt: Hausnotrufsystem ist haushaltsnahe Dienstleistung
Das für einen privaten Haushalt eingerichtete Hausnotrufsystem ist eine haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klargestellt. Die 1939 geborene Klägerin ist verwitwet und wohnt in ihrem eigenen Haushalt. In den Streitjahren 2016 und 2017 war sie einem Hausnotrufsystem angeschlossen. Die Aufwendungen für das Hausnotrufsystem in Höhe von 477,60 Euro (Streitjahr 2016) und 502 […]