Rückführung eines Kindes zu Herkunftseltern: Nicht ohne psychologisches Gutachten
Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb einen Beschluss des Amtsgerichts […]
Behandlungsfehler bei Geburt: Krankenhausträgerin haftet
Kommt es im Rahmen der Geburt zu Komplikationen und trägt das Kind dauerhafte Schäden davon, können langwierige Rechtsstreitigkeiten folgen, in denen die Gerichte sehr umfangreich Beweis erheben müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg weist darauf hin, dass Kläger in solchen Verfahren nicht nur die betroffenen Kinder sein können, sondern beispielsweise auch die Versicherer, die aufgrund eines […]
Arbeitsvertrag: Keine wirksame Befristung allein mit Scan der Unterschrift
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bestätigt hat. Die Klägerin war für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig. Bei Aufträgen von entleihenden Betrieben und Einverständnis der Klägerin mit einer angeforderten […]
Chronische Schmerzstörung kann zu Berufungsunfähigkeit führen
In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einem Betroffenen, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen. Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Er war zu diesem Zeitpunkt als Flugzeugabfertiger tätig. Das Arbeitsverhältnis endete wegen […]
Arbeitsrecht: Auch nach weniger als einem Jahr kann es eine neue BEM geben
Beschäftigte haben auch dann Anspruch auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), wenn ein früheres BEM noch kein Jahr zurückliegt. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach einem durchgeführten BEM erneut ein solches durchführen müsse, „wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird“. Der […]
Via WhatsApp ist eine Kündigung nicht gültig
Kündigt ein Arbeitgeber einem Angestellten fristlos den Job, weil er betrunken zur Arbeit erschienen war, so ist die Entlassung nicht rechtskräftig, wenn dem Beschäftigten das unterschriebene Kündigungsschreiben abfotografiert via WhatsApp zugeschickt. Damit ist die erforderliche Schriftform nicht gewahrt. Der Mann kann seine Gehaltsansprüche weiterhin geltend machen. Das Schriftformerfordernis ist erst dann erfüllt, wenn das Kündigungsschreiben […]
Betriebskosten: In einem Brennpunkt-Wohngebiet zahlt der Mieter die Wache zur Hälfte
Liegt ein Mietshaus in einem Hotspot der linksradikalen Szene, wo es immer wieder zu Vandalismus an Fahrzeugen und Häusern kommt, so kann der Vermieter die Kosten für einen von ihm beauftragten Wachdienst auf die Mieter umlegen. Denn auch die Mieter müssen ein „elementares Eigeninteresse“ daran haben, Übergriffe der Gewaltszene zu verhindern oder einzuschränken. 50 Prozent […]
Betriebskosten: Miete für Rauchwarnmelder darf nicht umgelegt werden
Die Mietkosten für Rauchwarnmelder kann der Vermieter nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Möglich sei aber eine Mieterhöhung. In dem konkreten Fall sollte der Mieter einer Wohnung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Mieten für die Rauchwarnmelder tragen. Das muss er nicht. Denn Anschaffungs- und Anmietkosten seien grundsätzlich keine Betriebskosten. Aber es bestehe in einem […]
Mietvertragskündigung rechtswidrig: Ausländische Meldeanschrift beseitigt gemeinsamen Haushalt der Ehegatten in Deutschland nicht ohne Weiteres
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt. Im entschiedenen Fall begehrte die klagende Vermieterin die Räumung einer Wohnung nach außerordentlicher Kündigung eines durch den Ehemann der Beklagten 1981 geschlossenen […]
Verhinderte Wohnungsbesichtigung rechtfertigt Kündigung
Weigern sich Mieter, ihre Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und zwei Mieter dazu verurteilt, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Mieter wohnten seit 2005 in einer Dreizimmerwohnung in München. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen […]