Soforthilfe „Hochwasser“: Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern

2. September 2021

Das Amtsgericht (AG) Euskirchen hat entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf so genannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind.

Hierfür spreche die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung, erste finanzielle Belastungen zu mildern, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15.07.2021 erlittenen Schäden verursacht wurden. Die vom Bundesgerichtshof für die Corona-Soforthilfe aufgestellten Grundsätze (Beschluss vom 10.03.2021, VII ZB 24/20) müssten auch für den Fall der Soforthilfe „Hochwasser“ gelten.

Oberlandesgericht Köln, PM vom 05.08.2021 zu Amtsgericht Euskirchen, Beschluss vom 02.08.2021, 11 M 1030/11, 11 M 3132/11, 11 M 1262/17

Betrieblicher Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) behandelt die Berücksichtigung der Gewerberückstellung im Zusammenhang mit dem betrieblichen Schuldzinsenabzug. Hintergrund ist eine Neufassung der Randnummer 8 Satz

3. April 2022

Abstrakte Möglichkeit zur Löschung oder Änderung von Rechnungen rechtfertigt keine Hinzuschätzung

Allein der Umstand, dass die zum Schreiben der Rechnungen eingesetzte Software „Verwaltungsscout-Business Edition – Rechnung und Buchhaltung“ der Firma Scoutsystems Software ausweislich der Programmbeschreibung die

3. April 2022

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind bei Einkommensteuer absetzbar

Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Der Kläger ist ein

3. April 2022

Vorläufigkeit: Wann wird Einkommensteuer nur vorläufig festgesetzt?

Bund und Länder haben beschlossen, Einkommensteuerfestsetzungen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Absatz 6 Satz

3. April 2022

Steuerprüfung: Bayern will Unternehmens-Compliance vertieft einbeziehen

Bayern startet ein Pilotprojekt zur Einbeziehung moderner Compliance-Systeme der Unternehmen in die steuerliche Betriebsprüfung. „Eine moderne Betriebsprüfung muss mit aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft Schritt

3. April 2022

Krieg in der Ukraine: Steuerliche Erleichterungen für Hilfe

Bund und Länder haben gemeinsam steuerliche Erleichterungen auf den Weg gebracht, die es Bürgern sowie Vereinen und Unternehmen ermöglichen, unkompliziert und zügig den Menschen zu

3. April 2022

Termine: Steuern und Sozialversicherung

11.04. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach

3. April 2022

EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig

Das Finanzgericht (FG) Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in so genannten Drittländern (also Ländern außerhalb der Europäischen Union und der Staaten des

10. Januar 2022

Friedwald: Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Baums mit bestimmtem Stammdurchmesser

Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem

10. Januar 2022

Einräumung eines Erbbaurechts auf landwirtschaftlichem Grundstück führt zu Zwangsentnahme

Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten

10. Januar 2022

Nachbarrecht: Überhängende Äste können ausnahmsweise nach und nach beseitigt werden

Droht ein Walnussbaum abzusterben, wenn er beschnitten wird, dann muss der Rückschnitt nicht sofort durchgeführt werden. Das gelte auch dann, wenn ein Grundstückseigentümer durch den

10. Januar 2022

Bausparverträge: Kontoentgelt gekippt

Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle nach einer Klage

10. Januar 2022

Kaufvertrag geplatzt: Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung

Das LG Köln hat entschieden, dass die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in

10. Januar 2022

Schwerbehindertenausweis in der Regel nicht unbefristet auszustellen

Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn keine Änderung in seinem Gesundheitszustand

10. Januar 2022

KfW-Darlehenserlass nach § 13b Absatz 1 AFBG ist nicht steuerbar

Ein aufgrund bestandener Fortbildungsprüfung gewährter Darlehenserlass nach § 13b Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) stellt keine Einnahme bei der Einkunftsart dar, bei der die durch

10. Januar 2022

Gesundheitsfragen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten

Fragen zur Gesundheit sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth hervor. Die damals

10. Januar 2022

Schadenersatz: Kann das Amt keine Betreuung vermitteln, zahlt es den Verdienstausfall

Hat eine junge Mutter für ihren 1-jährigen Sohn einen gesetzlichen Anspruch auf eine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege, und meldet sie diesen Anspruch

10. Januar 2022

Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes. Dies stellt das Berliner Verwaltungsgericht

10. Januar 2022

Unterhaltsrecht: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.01.2022

Die so genannte Düsseldorfer Tabelle wurde aktualisiert. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mitteilt, betreffen die zum 01.01.2022 greifenden Änderungen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und

10. Januar 2022

Betriebliche Invaliditätsrente: Befristung bei der „Gesetzlichen“ ändert nichts

Dem Leistungsanspruch von Beschäftigten bei einer betrieblichen Invaliditätsversorgung stehe es nicht entgegen, dass die gesetzliche Rentenversicherung die Erwerbsminderungsrente (wie üblich) zunächst befristet. Das hat das

10. Januar 2022

Betriebsräteversammlung: Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test unter Verweis auf „2G-Regelungen“

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes (ArbG) Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 15.11.2021 konnte einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht

10. Januar 2022

Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld: Steuerfreiheit endet zum Jahresende

Die Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld endet mit Ende des Jahres. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. Hintergrund: Der Gesetzgeber bestimmt in § 3

10. Januar 2022

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit: Vollständiger Ausfall einzelner Arbeitstage mindert Jahresurlaub

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Die Klägerin

10. Januar 2022

Mieterabfindungen können Herstellungskosten sein

An Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen können zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen. Dies hat das Finanzgericht

10. Januar 2022

Grundsteuer: Kein Erlass bei baurechtswidriger Nutzung

Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst

10. Januar 2022

Hilfe bei Gerüstabbau auf Baustelle eines Familienangehörigen: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz greift nicht

Bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greife nicht, so das Landessozialgericht

10. Januar 2022

Dresdener „Infinus-Verfahren“: Verurteilungen weitgehend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren und 167 Verhandlungstagen hatte das Landgericht Dresden

10. Januar 2022

Äußerung und Aktienkurs: Kein Schadenersatz für einzelnen Anleger

Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der

10. Januar 2022

Ausländische Körperschaftsteuer auf Ebene eines Wertpapier-Sondervermögens im Wege einer Vergütung an Depotbank vorzunehmen

Eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf der Grundlage der „Meilicke“-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist auf der Ebene eines Wertpapier-Sondervermögens nach den §§ 38 Absatz 2, 38a,

10. Januar 2022

Büro- und Organisations-Bonus von Umsatzsteuer befreit

Ein so genannter Büro- und Organisations-Bonus beziehungsweise eine Förderprovision unterliegen der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dies hat

10. Januar 2022

Coronapandemie: Weitere Verlängerung verfahrensrechtlicher Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer

10. Januar 2022

Unternehmenshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden verlängert

Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat am 17.12.2021 einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das

10. Januar 2022

Gerichtsakten: Kein Anspruch auf Kopien

Aus § 78 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung lässt sich laut Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten herleiten noch ein

10. Januar 2022

Sachbezugswerte 2022: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von

10. Januar 2022

Grundsteuerreform: Aktuelles zur Umsetzung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) informiert darüber, wie weit die Umsetzung der Grundsteuerreform vorangeschritten ist. Grundsätzlich würden die Länder jeweils eigene Internetseiten mit Informationen rund

10. Januar 2022

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.01. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach

10. Januar 2022

Gleichgeschlechtliche Paare: Keine künstliche Befruchtung zulasten der Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind

2. Dezember 2021

Ehegattin eines Entwicklungshelfers: Kein Elterngeldanspruch bei fehlendem dauerhaftem Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt

Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil

2. Dezember 2021

250.000 Euro-Darlehen von der 93-jährigen Mutter ist nicht gewöhnlich

Ein Darlehensvertrag zwischen einem Mann und seiner 93-jährigen Mutter kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn während der ersten 15 Jahre der Vertragslaufzeit keine Tilgung stattfindet.

2. Dezember 2021

Erbfälle ab 01.07.2016: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da

2. Dezember 2021