Logo

Mietrecht: Ist die Katze erlaubt, darf das Netz nicht verboten werden

Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof hat entschieden, dass Mieter Katzennetze an Balkonen anbringen dürfen, um ihre Katzen vor Sprüngen oder Stürzen auf die Straße zu schützen. Das gelte zumindest dann, wenn das Halten von Katzen laut Mietvertrag erlaubt ist.

In dem konkreten Fall ging es um eine Mieterin, die ein solches Netz an ihrem Balkon angebracht hatte, ohne das Einverständnis des Vermieters eingeholt zu haben. Der verlangte, dass der Schutz wieder abmontiert wird – jedoch vergeblich.

Zur erlaubten Katzenhaltung gehöre auch ein Katzennetz, dass es dem Tier ermögliche, an die frische Luft zu gelangen, ohne Nachbarn zu stören oder Singvögel zu jagen. Wird das Netz ohne „Eingriff in die Bausubstanz angebracht“, so muss es nicht wieder abmontiert werden – zumal der Vermieter hier das Netz bereits über einen längeren Zeitraum geduldet hatte.

AmG Berlin-Tempelhof, 18 C 336/19

Logo

Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig?

Weil die Abgeltungsteuer private Bezieher von Kapitaleinkünften gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen begünstigt, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund gegeben wäre, hält das Finanzgericht (FG) Niedersachsen sie für

MEHR LESEN

Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.05. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.05. für den Eingangder Zahlung. 16.05. Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.05.

MEHR LESEN

Kirchgeld: Erhebung ist verfassungsgemäß

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gegen die Verfassung verstößt. Laut Bundesfinanzhof (BFH) gilt dies insbesondere auch für die Sachverhaltskonstellation,

MEHR LESEN