Mietrecht: Ist die Katze erlaubt, darf das Netz nicht verboten werden

6. April 2021

Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof hat entschieden, dass Mieter Katzennetze an Balkonen anbringen dürfen, um ihre Katzen vor Sprüngen oder Stürzen auf die Straße zu schützen. Das gelte zumindest dann, wenn das Halten von Katzen laut Mietvertrag erlaubt ist.

In dem konkreten Fall ging es um eine Mieterin, die ein solches Netz an ihrem Balkon angebracht hatte, ohne das Einverständnis des Vermieters eingeholt zu haben. Der verlangte, dass der Schutz wieder abmontiert wird – jedoch vergeblich.

Zur erlaubten Katzenhaltung gehöre auch ein Katzennetz, dass es dem Tier ermögliche, an die frische Luft zu gelangen, ohne Nachbarn zu stören oder Singvögel zu jagen. Wird das Netz ohne „Eingriff in die Bausubstanz angebracht“, so muss es nicht wieder abmontiert werden – zumal der Vermieter hier das Netz bereits über einen längeren Zeitraum geduldet hatte.

AmG Berlin-Tempelhof, 18 C 336/19

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Termine: Steuern und Sozialversicherung

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Für ISAF-Tätigkeit gezahlter Lohn ist einkommensteuerpflichtig

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Aufhebungsvertrag darf von sofortiger Annahme des Angebots abhängig gemacht werden

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation

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Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt,

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Grundsteuerreform: Steuerberatervergütungsverordnung wird geändert

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform bedarf es der Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung zur Berechnung einer Gebühr für Erklärungen im Zusammenhang mit dem ab dem

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Geldanlage: Goldmünzen als Wertanlage? Das müssen Sie wissen!

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Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Der Kläger

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Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften

Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem

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Klage auf Datenlöschung: Finanzgericht ist zuständig

Das Finanzgericht (FG) ist das für eine Klage auf Datenlöschung nach Maßgabe des § 32i Abgabenordnung (AO) zuständige Gericht. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht (§

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Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt gewerbliche Tätigkeit dar

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar. Folge ist, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind, wie das

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