Scheidung: Steuerschulden müssen anteilig beglichen werden
Zwar haftet ein Ehepaar grundsätzlich „gesamtschuldnerisch“ für Steuerschulden beim Finanzamt. Allerdings muss das nicht zu gleichen Teilen geschehen, sondern nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei Einzelveranlagung angefallen wären, so das Brandenburgische Oberlandesgericht. In dem konkreten Fall ging es um ein geschiedenes Paar. Die Frau verlangte nach der Trennung eine anteilige Erstattung von Steuerzahlungen, die […]
Zahlung eines Betrugsopfers an Heiratsschwindler ist nicht sozialwidrig
Eine Frau, die an einen Heiratsschwindler rund 24.000 Euro gezahlt hat und deswegen mittellos wurde, muss ihr vorläufig bewilligte Hartz-IV-Leistungen nicht an das Jobcenter zurückzahlen. Denn das Verhalten der damals 62-Jährigen sei nicht sozialwidrig gewesen, so das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. Das Jobcenter hatte der Frau zunächst wegen Mittellosigkeit monatliche Leistungen von etwa 770 Euro bewilligt, […]
Betreute: Rechte bei Erbschaften gestärkt
Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines „Behindertentestaments“ gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Nach einer Vorschrift im Gerichts- und Notarkostengesetz (Nr. 11101 des Kostenverzeichnisses im GNotKG) ist eine wertabhängige Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr einer Dauerbetreuung zu erheben, sofern die Betreuung das Vermögen […]
Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Steuerbefreiung
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat das Finanzgericht n(FG) Münster entschieden. Die Klägerin beerbte ihren 2017 verstorbenen Ehemann zur Hälfte. Zur Erbschaft gehörte auch das hälftige Miteigentum an dem bislang von den Eheleuten gemeinsam bewohnten […]
Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein
Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. Der beigeladene Nachbar wandte sich mit seinen Widersprüchen […]
Legen von Hauswasseranschlüssen: BMF zu umsatzsteuerrechtlicher Behandlung
In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen. Mit Urteil vom 07.02.2018 (XI R 17/17) hatte der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als „Lieferung von Wasser“ im Sinne des § 12 Absatz 2 Nr. […]
Mietrecht: Ist die Katze erlaubt, darf das Netz nicht verboten werden
Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof hat entschieden, dass Mieter Katzennetze an Balkonen anbringen dürfen, um ihre Katzen vor Sprüngen oder Stürzen auf die Straße zu schützen. Das gelte zumindest dann, wenn das Halten von Katzen laut Mietvertrag erlaubt ist. In dem konkreten Fall ging es um eine Mieterin, die ein solches Netz an ihrem Balkon angebracht hatte, […]
Fernuniversität Hagen: Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen – konkret die Videoüberwachung von Prüfungen – gewandt hatte. Die Universität müsse dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit Geltung verschaffen, so das OVG. Dazu diene die Überwachung, mit der unter anderem Prüfungsvorteile durch Täuschungen eingedämmt werden sollten. Die […]
Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen
Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV bezieht. Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres war durch die Schule die unterstützende Nutzung eines iPads vorgesehen, das von den […]
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Während einer Kurzarbeit Null erwirbt ein Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage beziehungsweise umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. […]
