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Eine Frau, die an einen Heiratsschwindler rund 24.000 Euro gezahlt hat und deswegen mittellos wurde, muss ihr vorläufig bewilligte Hartz-IV-Leistungen nicht an das Jobcenter zurückzahlen.
Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines „Behindertentestaments“ gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden.
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies
Ein unterschriebener Notizzettel, auf dem eine Erblasserin notiert „Wenn sich für mich (…) einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der
Das so genannte Hinterbliebenengeld ist kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung hin,
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor
Trennt sich ein Paar, das zu Hause Katzen hatte, so gehören diese demjenigen Lebenspartner, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen
Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) greift auch dann ein, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt
Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln, trifft das Nachlassgericht. Gibt
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