Krankschreibungen: Verspätete Einführung elektronischer Meldung geht nicht zulasten der Versicherten
Die verspätete elektronische Meldung von Krankschreibungen geht nicht zulasten der Versicherten. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dresden entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld stattgegeben. Die Krankenkasse hatte die Zahlung für einzelne Zeiträume abgelehnt, in denen sie im Januar 2021 erst nach Ablauf einer Woche von der Versicherten über die weiteren […]
Kindergarten: Ohne Masernschutzimpfung gibt es keine Betreuung
Auch wenn die Eltern eines dreijährigen Kindes einen Betreuungsvertrag für den Besuch einer städtischen Kindertagesstätte abgeschlossen haben, kann dem Kind der Zugang zur Einrichtung verwehrt werden, wenn die Eltern weder einen Impfschutz noch eine Immunität gegen Masern nachweisen können. Ein Attest eines Arztes, das allein auf den Aussagen der Eltern beruht und eine Impfunverträglichkeit bescheinigt, […]
Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen leibliche Mutter auf Auskunft über Identität leiblichen Vaters
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte adoptierter Kinder auf Auskunft über ihre Herkunft gestärkt. Er hat entschieden, dass eine leibliche Mutter ihrem Kind grundsätzlich auch nach dessen Adoption zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine 1984 geborene Antragstellerin, die von ihrer leiblichen Mutter, der […]
Großeltern kann Unterhaltspflicht für Enkel treffen
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 Bürgerliches Gesetzbuch). Hierauf weist das […]
Für ISAF-Tätigkeit gezahlter Lohn ist einkommensteuerpflichtig
Der in Deutschland wohnhafte Kläger stand zunächst als Soldat im Dienst der Bundeswehr. Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst war er in den Jahren 2012 und 2013 als International Civilian Consultant bei der ISAF (International Security Assistance Force/Internationale Sicherungsunterstützungstruppe) in Afghanistan tätig. Sein Gehalt für diese Tätigkeit zahlte die NATO. Der Kläger war der […]
Aufhebungsvertrag darf von sofortiger Annahme des Angebots abhängig gemacht werden
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, stellt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) für sich genommen […]
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit führt in Bezug auf betriebliche Freistellungstage zu Anspruch auf Nacherfüllung
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Die Parteien sind an den Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 08.11.2018 (MTV) und […]
Wohnraummiete: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich
Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen, auch wenn das für ihn […]
Spekulationssteuer: Wenn das Kindergeld wegfällt, kann auch die Steuerfreiheit wegfallen
Grundsätzlich führt der Verkauf einer privat gehaltenen Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung zu einer Steuerpflicht. Wird das Haus oder die Wohnung jedoch selbst bewohnt, so entfällt diese. Dabei ist es wichtig, dass die Immobilie „ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken“ oder „im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken“ […]
Gehweg: Keine Sondernutzung für Kraftfahrzeug-Ladekabel
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen. Der Kläger hatte bei der Stadt Oberursel die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen beantragt, um seine Kraftfahrzeuge, ein Plug-In-Hybridfahrzeug und ein Elektrofahrzeug, unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen […]
