Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes
Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes. Dies stellt das Berliner Verwaltungsgericht (VG) klar. Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht (KG) tätig. Ihre eingetragene Lebenspartnerin gebar ihren mithilfe einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung und einer Samenspende gezeugten, gemeinsamen Sohn. In der […]
Unterhaltsrecht: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.01.2022
Die so genannte Düsseldorfer Tabelle wurde aktualisiert. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mitteilt, betreffen die zum 01.01.2022 greifenden Änderungen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 Euro. Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung des […]
Betriebliche Invaliditätsrente: Befristung bei der „Gesetzlichen“ ändert nichts
Dem Leistungsanspruch von Beschäftigten bei einer betrieblichen Invaliditätsversorgung stehe es nicht entgegen, dass die gesetzliche Rentenversicherung die Erwerbsminderungsrente (wie üblich) zunächst befristet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber eine Invaliditätsversorgung „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ zugesichert worden war. […]
Betriebsräteversammlung: Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test unter Verweis auf „2G-Regelungen“
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes (ArbG) Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 15.11.2021 konnte einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die so genannten 2G-Regelungen versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Der Gesamtbetriebsrat hat die Betriebsräte zu einer in Berlin stattfindenden […]
Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld: Steuerfreiheit endet zum Jahresende
Die Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld endet mit Ende des Jahres. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. Hintergrund: Der Gesetzgeber bestimmt in § 3 Nr. 28a Einkommensteuergesetz, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 […]
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit: Vollständiger Ausfall einzelner Arbeitstage mindert Jahresurlaub
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. Dies entsprach bei […]
Mieterabfindungen können Herstellungskosten sein
An Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen können zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschaftszweck die Vermietung von Grundstücken ist. Im Jahr 2016 erwarb sie eine denkmalgeschützte Immobilie mit vier Wohnungen für 1,2 Millionen Euro, […]
Grundsteuer: Kein Erlass bei baurechtswidriger Nutzung
Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. Die Klägerin ist Eigentümerin einer in einem Gewerbegebiet der beklagten Stadt liegenden Immobilie, die baurechtlich bis auf die Hausmeisterwohnung nur gewerblich als […]
Hilfe bei Gerüstabbau auf Baustelle eines Familienangehörigen: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz greift nicht
Bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greife nicht, so das Landessozialgericht (LSG) Thüringen. Der Kläger half seinem Bruder beim Gerüstabbau auf dessen Wohngrundstück. Dabei zog er sich erhebliche Verletzungen an einem Fuß zu. Die Unfallkasse Thüringen hat einen Arbeitsunfall verneint. Das […]
Dresdener „Infinus-Verfahren“: Verurteilungen weitgehend rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren und 167 Verhandlungstagen hatte das Landgericht Dresden am 09.07.2018 fünf der Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug und einen Angeklagten wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren sechs Monaten und acht Jahren […]
