EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig
Das Finanzgericht (FG) Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in so genannten Drittländern (also Ländern außerhalb der Europäischen Union und der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums) bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Es ruft daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Diese möge klären, ob § 13c Absatz 1 und Absatz 3 Nr. 2 des Erbschaft- […]
Friedwald: Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Baums mit bestimmtem Stammdurchmesser
Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 Zentimetern. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Dem Kläger wurde im Januar 2020 auf dem städtischen Waldfriedhof „RheinRuhe“ in Bad […]
Einräumung eines Erbbaurechts auf landwirtschaftlichem Grundstück führt zu Zwangsentnahme
Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines circa 14 Hektar großen Grundstücks, das ursprünglich von ihrem Vater landwirtschaftlich genutzt und nach Aufgabe der […]
Nachbarrecht: Überhängende Äste können ausnahmsweise nach und nach beseitigt werden
Droht ein Walnussbaum abzusterben, wenn er beschnitten wird, dann muss der Rückschnitt nicht sofort durchgeführt werden. Das gelte auch dann, wenn ein Grundstückseigentümer durch den Baum unangemessen beschattet wird, so das LG Koblenz. Der Baum darf dann über mehrere Jahre in kleineren Abschnitten gestutzt werden. Ansonsten würde faktisch eine komplette Beseitigung des Baumes durchgeführt, auf […]
Bausparverträge: Kontoentgelt gekippt
Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BHW Bausparkasse entschieden. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) hat das OLG zugelassen. Der BGH hatte zuvor bereits Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen für unwirksam erklärt, wie […]
Kaufvertrag geplatzt: Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung
Das LG Köln hat entschieden, dass die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht. Der Kläger verlangt von den Beklagten als Verkäufer einer Immobilie in Köln die Rückzahlung einer Reservierungsgebühr von 10.000 € sowie die Zahlung der […]
Schwerbehindertenausweis in der Regel nicht unbefristet auszustellen
Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn keine Änderung in seinem Gesundheitszustand zu erwarten ist. Das hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in einem Berufungsverfahren entschieden. Der Kläger, bei dem die Behörde mit Bescheid einen Grad der Behinderung von 100 festgestellt hatte, wandte […]
KfW-Darlehenserlass nach § 13b Absatz 1 AFBG ist nicht steuerbar
Ein aufgrund bestandener Fortbildungsprüfung gewährter Darlehenserlass nach § 13b Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) stellt keine Einnahme bei der Einkunftsart dar, bei der die durch das Darlehen finanzierten Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steuermindernd berücksichtigt worden sind. Ein solcher Darlehenserlass ist auch nicht als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz zu besteuern. Dies stellt das […]
Gesundheitsfragen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten
Fragen zur Gesundheit sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth hervor. Die damals 17-jährige Klägerin sowie deren Mutter unterzeichneten im Herbst 2012 nach Vermittlung durch eine Finanzberaterin gegenüber der beklagten Versicherungsgesellschaft einen Antrag auf Abschluss einer selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung. Ausgehend von einem Nettotarifbeitrag von […]
Schadenersatz: Kann das Amt keine Betreuung vermitteln, zahlt es den Verdienstausfall
Hat eine junge Mutter für ihren 1-jährigen Sohn einen gesetzlichen Anspruch auf eine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege, und meldet sie diesen Anspruch rechtzeitig an, so muss ihr der Träger der Jugendhilfe Schadenersatz leisten, wenn es nicht gelingt, ihr einen zumutbaren Platz zu verschaffen. Der Schaden bestand hier insbesondere aus Verdienstausfall in Höhe […]
