Äußerung und Aktienkurs: Kein Schadenersatz für einzelnen Anleger
Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre. Das hat das LG München I entschieden. Mit seiner Klage wollte der Kläger die Feststellung erreichen, dass der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, […]
Ausländische Körperschaftsteuer auf Ebene eines Wertpapier-Sondervermögens im Wege einer Vergütung an Depotbank vorzunehmen
Eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf der Grundlage der „Meilicke“-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist auf der Ebene eines Wertpapier-Sondervermögens nach den §§ 38 Absatz 2, 38a, 39a Kapitalanlagegesellschaftengesetz (KAGG) im Wege einer Vergütung an die Depotbank vorzunehmen und nicht unmittelbar beim Anteilscheininhaber gemäß § 36 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 Einkommensteuergesetz alter Fassung in Verbindung […]
Büro- und Organisations-Bonus von Umsatzsteuer befreit
Ein so genannter Büro- und Organisations-Bonus beziehungsweise eine Förderprovision unterliegen der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. Der Kläger war als selbstständiger gebundener Vermögensberater ausschließlich für den Allfinanzvertrieb der A tätig und vermittelte für diese Finanzprodukte. Nach dem Vermögensberatervertrag durfte er entweder […]
Coronapandemie: Weitere Verlängerung verfahrensrechtlicher Steuererleichterungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden. Das aktuelle Schreiben ergänzt ein Schreiben vom 19.03.2021 (IV A 3 – S 0336/19/10007: 002). Es bleibt bei der Stundung im […]
Unternehmenshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden verlängert
Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat am 17.12.2021 einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das Gesetz kann daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Nach derzeitiger Rechtslage sind Unterstützungen für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Not gerieten, nur bis Ende 2021 möglich – diese […]
Gerichtsakten: Kein Anspruch auf Kopien
Aus § 78 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung lässt sich laut Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten herleiten noch ein Anspruch darauf, den gesamten Akteninhalt selbst – gegebenenfalls unter Nutzung eines eigenen Kopiergerätes – zu kopieren. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Beteiligte substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass ihm […]
Sachbezugswerte 2022: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung) zu bewerten. Dies gilt, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben kundtut, seit 2014 gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für […]
Grundsteuerreform: Aktuelles zur Umsetzung
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) informiert darüber, wie weit die Umsetzung der Grundsteuerreform vorangeschritten ist. Grundsätzlich würden die Länder jeweils eigene Internetseiten mit Informationen rund um die Umsetzung der Grundsteuerreform anbieten, führt der DStV aus. Diese könnten in Inhalt, Form und Aufbau voneinander abweichen und seien sehr individuell gestaltet. Einige Länder hätten ihre Internetseiten bereits […]
Termine: Steuern und Sozialversicherung
10.01. Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag […]