Corona-Pandemie: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Besuchskonzept
Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus und hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt. Auf […]
Bereits bestehender Kindergeldanspruch steht Sperrfrist für EU-Ausländer entgegen
Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Absatz 1a Einkommensteuergesetz (EStG) gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. Die Klägerin zog im Juli 2020 mit ihren beiden Kindern von Bulgarien nach Deutschland. Ihr Ehemann, der Vater der Kinder, lebte bereits seit […]
Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die Betreuung ihres Kindes im Kindergarten als Sonderausgaben steuermindernd geltend. Das Finanzamt erkannte diese Kosten jedoch nicht an, weil der Arbeitgeber des Klägers diese nach § 3 Nr. 33 Einkommensteuergesetz (EStG) […]
Familiärer Arbeitsaufenthalt in China: Dennoch deutsches Kindergeld?
Hatten Eltern in einem Zeitraum, in dem sie sich mit ihrer Familie überwiegend in China aufhalten, zusammen mit ihren Kindern noch einen inländischen Wohnsitz und in der Konsequenz einen deutschen Kindergeldanspruch? Hierüber musste das Finanzgericht (FG) Hessen entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall ist die Klägerin Mutter von Zwillingen. Diese wurden 2008 in Deutschland geboren und […]
Unfallversicherung: Vom Homeoffice zur Kita ist kein „Arbeitsweg“
Grundsätzlich sind Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, auf diesen Wegen gesetzlich unfallversichert. Das gilt allerdings nicht für eine Mutter, die ihren Sprössling im Kindergarten abgesetzt hat und zurück zu ihrem Arbeitsplatz daheim ins Homeoffice fährt. Stürzt sie auf Glatteis mit dem Fahrrad und bricht sie sich kompliziert […]
Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit: Pauschal gezahlte Zuschläge ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei
Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Die Klägerin betrieb ein Kino und zahlte an einige ihrer Arbeitnehmer neben dem Grundlohn eine monatliche Pauschale für Nachtund/ oder Sonntagsarbeit. Diese behandelte sie in den Lohnabrechnungen als steuerfrei. Das beklagte Finanzamt ging dagegen von […]
Entgeltgleichheitsklage: Bei geringerem Vergleichsentgelt Benachteiligung wegen des Geschlechts zu vermuten
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Dies hat […]
Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein
Die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Der Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms, in verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren. Hierzu erwarb er jeweils einjährige Trainingslizenzen, für die monatlich jeweils 42,25 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen waren. Die […]
Liebhaberei: Mit einer Photovoltaik-Anlage soll im Prinzip immer Gewinn erzielt werden
Betreibt ein Mann eine Photovoltaik-Anlage auf seinem Eigenheim (hier mit einem Leistungsvermögen von 4,5 Kilowatt), so darf das Finanzamt die aus der Anlage (zunächst) erzielten Verluste (in dem Streitjahr ging es um rund 260 €) nicht als „Liebhaberei“ einstufen. Das Finanzamt ließ den Verlust unberücksichtigt – wurde vom Thüringer Finanzgericht jedoch eines Besseren belehrt. Es […]
Ferienhaus kann bei ganzjähriger Nutzbarkeit Wohnung im Sinne des Grundsteuergesetzes sein
Ein ganzjährig nutzbares Ferienhaus, in dem sich Nutzer lediglich vorübergehend zu Erholungszwecken aufhalten, kann eine Wohnung im Sinne des § 5 Absatz 2 Grundsteuergesetz (GrStG) sein. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt insofern klar, dass der Wohnungsbegriff im bewertungsrechtlichen Sinne nach ständiger Rechtsprechung nicht voraussetzt, dass die Räume zum dauernden Aufenthalt bestimmt sind oder dauernd genutzt werden. […]
