Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung: Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. 2019 wurden zwei Grundstücke des Antragstellers zwangsversteigert. Beide hatte er 2009 im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Das Finanzamt sah darin zwei private Veräußerungsgeschäfte und versteuerte sonstige […]
Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts
Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Absatz 5 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Der Kläger hatte von seiner Mutter deren vermieteten Grundbesitz im Wege der Schenkung erhalten, wobei sich seine Mutter […]
Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf inländische Gewerbesteuer angerechnet werden
Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht (FG) Hessen entschieden. Streitig war die Frage, ob – und falls ja, wie – das Finanzamt verpflichtet ist, gezahlte kanadische Quellensteuer auf Kapitalerträge für Zwecke der Anrechnung auf die Gewerbesteuer festzustellen. Das FG Hessen hat die Frage […]
Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung setzt Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat voraus
Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile später zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat „nicht berücksichtigt“ wird (§ 6 Absatz 6 Satz 1 Außensteuergesetz – AStG). Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden, dass diese Regelung nicht eingreift, […]
Wirecard-Untersuchungsausschuss: Wirksame Entbindungen von Schweigepflicht
Laut Bundesgerichtshof (BGH) waren die Entbindungen mehrerer Zeugen vor dem „Wirecard-Untersuchungsausschuss“ des Bundestages von der Schweigepflicht wirksam. Der „Wirecard-Untersuchungsausschuss“ verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld. Diese hatten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex „Wirecard“ betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, sie unterlägen als Berufsgeheimnisträger einer Verschwiegenheitspflicht; für eine Entbindung hiervon reichten die Erklärungen […]
Vorsteuer: Rechnung erfordert Leistungsbeschreibung
Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung. Es kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier „Produktverkäufe“) nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die in den […]
Gewerbesteuer: Kein Verlustrücktrag geplant
Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des § 10a Gewerbesteuergesetz, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden würde. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/25127) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/24696) mit. Die Fraktion hatte in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung des Verlustrücktrags auf die Gewerbesteuer […]
Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin: Erstattung erfordert Attest
Ein Arbeitgeber, der seiner Angestellten Mutterschutzlohn zahlt, weil diese wegen des Stillen ihres Kindes nicht arbeiten könne, hat keinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Entgelts, wenn weder der konkrete Stillumfang noch eine von der Arbeitstätigkeit ausgehende Gesundheitsgefahr für die Mutter durch ärztliches Attest belegt sind. Dies hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main entschieden und […]
Betrieblicher Schuldzinsenabzug: Gewinnbegriff und Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen
In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 03.12.2019, nach dem der Gewinnbegriff im Sinne des § 4 Absatz 4a Einkommensteuergesetz (EStG) für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen der Gewinn im Sinne des § 4 Absatz 1 EStG ist. Außerbilanzielle Korrekturen werden nicht berücksichtigt. In der […]
Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geklärt, dass bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 2 EStG, sondern in die Gewinnermittlung einzubeziehende Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben sind. Dies bekräftigt der BFH und verwirft eine Nichtzulassungsbeschwerde […]
