Verlängerung des Erbbaurechts: Kapitalisierter Erbbauzins als grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage
Wird ein Erbbaurecht gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der kapitalisierte Erbbauzins für die Verlängerungszeit. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Der Kläger ist Inhaber eines 1960 bestellten Erbbaurechts, das zunächst am 30.09.2040 auslief. Durch Vertrag mit der Grundstückseigentümerin vom 11.10.2016 wurde das Erbbaurecht bis zum 30.09.2096 verlängert. Gleichzeitig wurde mit Wirkung vom […]
Wird eine Wohnung selbst genutzt, so gibt es keinen vollen Abzug
Kauft ein Ehepaar ein Baugrundstück, errichtet es darauf ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen, wofür es bei einer Bank ein Darlehen in Höhe von 160.000 Euro aufnimmt, ohne zu unterteilen, welche Summe auf welche Wohnung entfällt, so dürfen später nicht die gesamten Zinsen den (hier 2 verbliebenen) vermieteten Wohnungen zugeordnet und steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht […]
Handwerker und haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten verringern nur die tarifliche Einkommensteuer
Wer Aufwendungen für Handwerker oder eine Haushaltshilfe hat, kann diese Kosten in der Steuererklärung angeben. Gemäß § 35a EStG wird dann die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte hatte. Die Summe der Einkünfte sowie das zu versteuernde Einkommen waren […]
Risikoreduzierungsgesetz soll Bankensektor krisenfester machen
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. Unter anderem solle damit sichergestellt werden, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen, nicht die Steuerzahler, erläutert das Bundesfinanzministerium (BMF). Die Bundesregierung stelle mit […]
Wirecard: Übersicht über parlamentarische Fragen und Antworten
Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums hat das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Übersicht über parlamentarische Fragen und Antworten zum Fall Wirecard zusammengestellt, die laufend aktualisiert wird. Das BMF erklärt dazu, die mutmaßlich betrügerische Praxis des Unternehmens Wirecard müsse transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Das Bundesministerium der Finanzen werde diese Aufklärung weiterhin vorantreiben und die Abgeordneten des Deutschen […]
Steuerbetrug nicht nachgewiesen: Vorsteuerabzug darf nicht versagt werden
Hat das Finanzamt nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die […]
Forderungsausfall aus Gesellschafterdarlehen kann steuerlich absetzbar sein
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen Stellung bezogen. Das diesbezügliche Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt wurde. Die klagenden Eheleute gewährten einer GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann war, im Januar 2012 ein Darlehen. Im März 2012 riet die Hausbank der […]
Kurzarbeitergeld kann auch Geschäftsführern gewährt werden
Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Speyer mit der Begründung entschieden, auch diesen könne vor dem Hintergrund der Corona-Krise Arbeitslosigkeit drohen – das Kurzarbeitergeld solle hier aber gerade gegensteuern, um möglichst viele Arbeitnehmer in der Beschäftigung zu halten. Konkret ging es um Kurzarbeitergeld für […]
Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung
Die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren ist rechtswidrig, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt. Dieser Ansicht ist das Finanzgericht (FG) Münster. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer des Klägers für 2016 mangels Abgabe einer Steuererklärung aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen fest. Zugleich setzte es einen Verspätungszuschlag fest. Im Rahmen der […]
Einfuhr medizinischer Geräte: Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen verlängert
Die Europäische Kommission hat am 23.07.2020 beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr medizinischer Geräte und Schutzausrüstung aus Drittländern bis Ende Oktober 2020 zu verlängern. Damit will sie den Kampf gegen das Coronavirus unterstützen. Die Zollbefreiung umfasst Masken und Schutzausrüstungen sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte. Damit wird die anfängliche […]