Sozialhilfe: Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht unbedingt aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Die Klägerin wurde als Zehnjährige Opfer einer Gewalttat ihres Vaters. Im Jahr 2004 stellte das Versorgungsamt als Schädigungsfolge eine psychoreaktive Störung […]
Querschnittslähmung: Exoskelett als Hilfsmittel anzuerkennen
Die gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für ein Exoskelett übernehmen, weil damit einem Querschnittsgelähmten das selbstständige Stehen und Gehen ermöglicht wird. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der Kläger, der seit einem Verkehrsunfall querschnittsgelähmt ist, beantragte 2016 erfolglos die Versorgung mit einem ärztlich verordneten Exoskelett (Kosten rund 100.000 Euro). Widerspruch und Klage vor dem […]
Krankenbeförderung: Bei Nutzung serienmäßig ausgestatteten Fahrzeugs keine Steuerfreiheit
Die Steuerbefreiung für die Beförderung kranker und verletzter Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind (§ 4 Nr. 17 b Umsatzsteuergesetz – UStG) greift nicht, wenn das für die Beförderung genutzte Fahrzeug serienmäßig ausgestattet ist. Denn dann fehlt es an den typischen Merkmalen eines Krankenfahrzeuges, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat. Nach der […]
Betreuung an jedem zweiten Wochenende rechtfertigt Widerspruch gegen Übertragung des BEA-Freibetrags
Ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, leistet einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil im Sinne des § 32 Absatz 6 Satz 9 Alt. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) und kann damit der Übertragung des ihm zustehenden Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- […]
Kindergeld: Erlass einer Rückforderung wegen Mitverschuldens der Familienkasse
Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Kiel klar. Es hat außerdem erkannt, dass die Familienkasse ein Mitverschulden an der Höhe des Rückforderungsbetrages trifft, wenn sie die halbjährlichen elektronischen Überprüfungsanstöße lediglich abheftet und keine weitere Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen vornimmt und sich später […]
Corona-Krise: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils
Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf. Die Mutter hatte in den Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca mit den beiden gemeinsamen Kindern […]
Einstellungsverfahren: Arbeitgeber hat kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
Im Rahmen eines Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Dies gilt auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst, wie das Arbeitsgericht (ArbG) […]
Wechselnde Auswärtstätigkeit: Zweitwohnungskosten als Werbungskosten absetzbar
Die Kosten einer vom Lebensmittelpunkt entfernten Zweitwohnung, die für Übernachtungen im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit sowie als Büroarbeitsplatz genutzt wird, sind insgesamt nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5a Einkommensteuergesetz als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigungsfähig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. Allerdings liege keine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung […]
Air Berlin: Kündigungen des Kabinen-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Absatz 1, Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Verbindung mit § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat. Die Klägerin […]
In Wohnung eingesperrt: Kein Berufen auf Wucher gegenüber herbeigerufenem Schlüsseldienst
Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und eine Klage gegen einen Schlüsseldienstbetreiber auf Rückerstattung eines Großteils des gezahlten Lohnes von rund 620 Euro abgewiesen. Als der Kläger an einem Sonntag seine Wohnung gegen 22.00 Uhr verlassen wollte, konnte […]
