Grundsteuer-Reform: Knappe Fristen erhöhen Druck auf Kanzleien
Das Grundsteuer-Reformgesetz war noch vor Corona-Zeiten in Sack und Tüten. Doch nur wenige Wochen später war die Welt eine andere. Seither hechelten kleine und mittlere Kanzleien den Fristen des Gesetzgebers nur so hinterher, so der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Die Bearbeitung der Corona-Hilfen habe Vorrang. Nun drücke der Schuh bald an einer weiteren Stelle: Die […]
Tausch von Genussrechten führt zu Kapitaleinkünften
Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Der Kläger war Inhaber von Genussrechten an einer GmbH. Im Rahmen des über das Vermögen der GmbH eröffneten Insolvenzverfahrens wurde die GmbH entsprechend eines Insolvenzplans in eine eG umgewandelt und […]
Negativzinsen durften nicht von BaFin untersagt werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) aufgehoben, mit der diese es einer Bank untersagt hatte, Negativzinsen auf „Cash-Konten“ bei ihren Bestandkunden zu erheben. Der geschäftliche Schwerpunkt der betroffenen Bank liegt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als „online-Broker“. Die Geschäfte werden so abgewickelt, dass die Kunden zunächst auf […]
Ansprüche aus widerrufenem Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen
Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Der nichtselbstständig tätige Kläger schloss 2010 einen Darlehensvertrag mit einer Bank zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie mit einem jährlichen Zinssatz von 2,9 Prozent. Der Kläger widerrief im Streitjahr 2016 seine auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung […]
Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand wird verlängert
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) teilt mit, dass es „die wichtige und erfolgreiche Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand“ verlängert. Konkret werden die Richtlinien der beiden erfolgreichen Förderprogramme „Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)“ und „FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz (INNO-KOM)“ um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert. Beide Förderprogramme, so das BMWi, laufen seit Jahren erfolgreich und tragen […]
Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung ist rechtswidrig
Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger „nach GDPdU“ (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) zur Verfügung zu stellen, ist als unbegrenzter Zugriff auf alle elektronisch gespeicherten Unterlagen unabhängig von den gemäß § 147 Abs. 1 AO bestehenden Aufzeichnungs- […]
Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu Mangel der Kassenführung
Die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse stellt keinen Kassenführungsmangel dar, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2011 bis 2013 einen Irish Pub mit Getränke- und Speisenangebot. Sie ermittelte ihren Gewinn durch Bilanzierung und verwendete […]
Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung
Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Außensteuergesetz (AStG) gemäß § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn der Gewerbetreibende unmittelbar über keine eigene Betriebsstätte im Ausland verfügt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Klägerin, eine GmbH, war im […]
Großverdiener können sich nicht vom Bischof von der Kirchensteuer befreien lassen
Hat ein katholisches Ehepaar neben seinen Einkünften in Höhe von rund 370.000 Euro zusätzlich ein Kapitalvermögen von knapp 250.000 Euro, so können die Eheleute keine Begrenzung bei der Kirchensteuer durchsetzen. Die beiden verlangten eine Kappung der Kirchensteuer auf vier Prozent des zu versteuernden Einkommens und verwiesen auf eine „Bischöfliche Anordnung“. Das Finanzamt lehnte das ab, […]
Rentenbesteuerung: Steuerbescheide jetzt vorläufig
Bund und Länder haben eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen. Durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) -Schreiben vom 30. August 2021 werden die Finanzbehörden angewiesen, den Vorläufigkeitsvermerk ab sofort im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten allen Steuerbescheiden ab 2005 beizufügen, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus […]