Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Beweiswert bei passgenauer Erfassung der Dauer der Kündigungsfrist erschüttert
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Hiervon geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) aus. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 08.02.2019 […]
Verweigerung des Besuchs staatlich anerkannter Schulen kann zu Sorgerechtsentzug führen
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Die […]
Getrennte Eltern: Was tun Bei Uneinigkeit über Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes?
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen […]
Ärztlich attestierte Unfähigkeit, Maske zu tragen: Arbeitgeber kann Beschäftigung verweigern
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden und damit eine Eilentscheidung in der Hauptsache bestätigt. Der Kläger ist bei der Beklagten […]
Nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ zusätzlich gezahlte Abfindung ist ermäßigt zu besteuern
Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Dies gilt grundsätzlich auch für eine (zusätzliche) Abfindung, die für die (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer so genannten Sprinterklausel gezahlt wird. Denn in diesem Fall kann […]
Quarantäne wegen Coronainfektion führt nicht automatisch zu Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub
Eine Coronainfektion führt nicht zwingend auch zu Arbeitsunfähigkeit. Deswegen besteht, wenn die Infektion zu einer Quarantäneanordnung während eines bereits bewilligten Urlaubs führt, nicht unbedingt ein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn entschieden. Einer Arbeitnehmerin war für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt worden. Aufgrund einer Infektion mit […]
Arbeitslosigkeit: Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren
Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Dafür muss die Belehrung auch über den Beginn der angedrohten Sperrzeit informieren, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klarstellt. Geklagt hatte ein 42-jähriger Maschinenbauer, gegen den die Bundesagentur eine dreiwöchige Sperrzeit verhängt und rund 1.400 Euro Arbeitslosengeld zurückgefordert […]
Ersterwerb eigengenutzter Wohnimmobilien soll gefördert werden
Den Ersterwerb eigengenutzter Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am 17.09.2021 im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Bundesregierung soll prüfen, welche Möglichkeit die Länder haben, Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zuzulassen. Die Initiative der beiden Länder greift ein bereits 2017 […]
Veräußerung auf Campingplatz aufgestellten Mobilheims ist kein privates Veräußerungsgeschäft
Die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ist kein privates Veräußerungsgeschäft und unterliegt damit nicht der Einkommensbesteuerung. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) – soweit ersichtlich – als erstes FG entschieden. Der Kläger hatte 2011 ein so genanntes Mobilheim als „gebrauchtes Fahrzeug“ (ohne Grundstück) von einer Campingplatzbetreiberin und Grundstückseigentümerin erworben und anschließend vermietet. Dabei […]
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen können haushaltsnah sein
Grundsätzlich gehören Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen noch zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden und sie (ohne Umsatzsteuer) 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Das sind die so genannten anschaffungsnahen Herstellungskosten. Entnimmt nun ein Landwirt von seiner Hofstelle einen Teil und lässt es zu […]