Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen
Ein Onlineportal der Stadt Köln muss Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat einen entsprechenden Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts (VG) bestätigt. Die Klägerin betreibt eine Internetplattform, auf der unter anderem für das Stadtgebiet von Köln entgeltliche private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden. Die Stadt Köln erhebt auf der Grundlage einer […]
Sonderabschreibung: Steuervorteil für neue Mietwohnungen noch bis Ende 2021 sichern
Wer als Vermieter neue Wohnungen kauft oder bauen lässt, kann unter bestimmten Voraussetzungen Sonderabschreibungen in seiner Steuererklärung berücksichtigen lassen – zusätzlich zur normalen Gebäudeabschreibung. Allerdings ist der entsprechende Bauantrag spätestens bis Ende 2021 einzureichen. Hierauf weist der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. hin. Neben der normalen Gebäudeabschreibung könnten Vermieter für neu gekauften oder angeschafften […]
Kapitalertragsteuerbescheinigung liefert keinen Vollbeweis für Erhebung der Kapitalertragsteuer
Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften zu entscheiden. Es hat sich vor allem mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung zukommt, und entschieden, dass die Bescheinigung über Kapitalertragsteuer keinen Vollbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer liefert. Sie […]
Änderung der AGB einer Bank: Zustimmung des Kunden darf nicht fingiert werden
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern AGB, die Klauseln enthalten, die im Wesentlichen […]
Cum-Ex-Ahndung: Bundesrat will Gesetzesänderung
Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die Länderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni 2021 einen Gesetzentwurf (BT-DRs. 19/31872) zur Änderung des Börsengesetzes beschlossen, der nun dem Bundestag zugegangen ist. Beraten wird er allerdings erst vom Ende September 2021 zu wählenden neuen Bundestag. Im Cum-Ex-Skandal […]
Ermittlung anteiliger unternehmerischer Nutzung eines Pkw: Leasingsonderzahlungen laufzeitbezogen zu berücksichtigen
Verwendet ein Steuerpflichtiger einen geleasten Pkw teils für unternehmerische Zwecke und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, so gehört eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen unternehmerischen Nutzung des Pkw zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben beziehungsweise Werbungskosten. Die Höhe der anteiligen unternehmerischen Nutzung bestimmt sich allerdings nach einer laufzeitbezogenen Betrachtungsweise, wie […]
Anträge auf Wirtschaftsförderung: Exakte Angaben zwingend erforderlich
Es besteht kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. Die Klägerin, ein Handwerksbetrieb mit Betriebsstätten in unterschiedlichen Ortsgemeinden, stellte einen Antrag auf regionale Wirtschaftsförderung für Werkzeugmaschinen im Wert von rund 121.000 Euro. Im Antragsformular gab sie […]
Unwettergeschädigte Unternehmen: Profitieren von Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die Formulierungshilfe sieht eine vorrübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen vor, in denen der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und der Hochwasser […]
Fehlerhafte Steuererklärung: Keine Wiedereinsetzung
Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Der Kläger erstellte seine Einkommensteuererklärung für 2017 in elektronischer Form ohne Mithilfe eines Steuerberaters. Auf der Anlage V setzte er in der Kategorie „Absetzung für Abnutzung für Gebäude“ unter […]
Soforthilfe „Hochwasser“: Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern
Das Amtsgericht (AG) Euskirchen hat entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf so genannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. Hierfür spreche die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung, erste finanzielle Belastungen zu mildern, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15.07.2021 erlittenen Schäden verursacht wurden. Die vom Bundesgerichtshof […]