Elternzeit: Teilzeitanspruch im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbar
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. Die Klägerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes seit dem 20.06.2020 in […]
Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe: Setzt Konkretisierung sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus
Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Die Klägerin ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Sie bezog Sozialhilfe für sich und ihre Familie. Ende Dezember 2015 beantragte sie Kindergeld für ihre […]
Corona-Impfungen an Schulen: Mutter mit Eilantrag erfolglos
Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig war ein Eilantrag mit dem Ziel, keine Impfungen von Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes durchzuführen, erfolglos. Der Antragstellerin, mutmaßlich die Mutter eines betroffenen Kindes, fehle bereits die erforderliche Antragsbefugnis, so das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig. Insbesondere sei das Elternrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz nicht […]
Kindergartenbeiträge: Kein Abzug in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 926 Euro. Zugleich erhielt der Kläger von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe von 600 Euro. Das Finanzamt kürzte […]
Häusliches Arbeitszimmer: Auch eine „Teil-Beschäftigung“ am Wochenende kann zählen
Für ein häusliches Arbeitszimmer können – je nach Nutzung – entweder sämtliche Kosten oder beschränkt (maximal 1.250 Euro) abgezogen werden. Das Finanzamt schaut genau auf die Umstände des Einzelfalls. In einem Fall vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg ging es um eine Amtsanwältin, die im Regelfall zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr in den Büroräumen des Arbeitgebers […]
Arbeitslosengeld I: Aufgepasst beim Online-Antrag
Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Job, und hat er sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet, bevor er im Internet über das so genannte eService-Angebot der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld I beantragt (was auch bewilligt und bezahlt wurde), so sollte er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ nicht bestätigen, ohne es auch wirklich gelesen zu haben. […]
Umzugskostenpauschalen: Neues BMF-Schreiben
Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schreiben herausgegeben, in dem es um die Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 01.04.2021 beziehungsweise 01.04.2022 geht. Danach ist maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts. Der Höchstbetrag nach § 9 Absatz 2 BUKG, der für die Anerkennung […]
Covid-19: Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus
Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Dies stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen klar. Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ordnete wenige Tage […]
Mietrecht: Auch ein finanziell schwacher Mieter muss für Schäden geradestehen
Ist in einer Mietwohnung durch das Verschulden des Mieters (der von Hartz IV lebt) ein Wasserschaden entstanden, wofür er zur Zahlung von Schadenersatz an seinen Vermieter verurteilt worden ist (hier in Höhe von 4.500 Euro), so kann er aus der Wohnung „fliegen“, wenn er auch nach mehr als zwei Jahren noch nichts gezahlt hat. Das […]
Mietrecht: Vermieter darf es untersagen, Inkassos einzuschalten
Dass Mieter es Inkassounternehmen übertragen können, ihre Interessen (zum Beispiel mit Blick auf Mieterhöhungen, Mängeln in der Wohnung oder Schönheitsreparaturen) durchzusetzen, ist vom Bundesgerichtshof grundsätzlich bestätigt worden. Allerdings hat das Amtsgericht Berlin-Tempelhof Vermietern einen Weg „erlaubt“, solche Abtretungen zu verhindern: Vermieter dürfen mietvertraglich ein „Abtretungsverbot“ vereinbaren. Hat ein Mieter ein solches im Mietvertrag unterschrieben, so […]