In Niederlanden zurückgelegte Kindererziehungszeiten: EuGH soll über Anerkennung entscheiden
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der beklagte Rentenversicherungsträger lehnte die von der Klägerin begehrte Vormerkung von Zeiten zwischen 1986 und 1999 als Kindererziehungs- beziehungsweise Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung ab. Das Sozialgericht Aachen wies […]
Kein Betreuungsplatz für Sohn: Landkreis muss Mutter 23.000 Euro zahlen
23.000 Euro Schadenersatz wegen Verdienstausfalls bekommt eine Mutter, weil sie keinen angemessenen Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn bekommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zulasten eines Landkreises entschieden, der als zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu verpflichtet gewesen wäre, dem Kind einen Kita-Platz zu beschaffen. Rechtlicher Hintergrund: Kinder haben ab Vollendung des […]
Nur mit einer Extravereinbarung ist der Monatsverdienst netto
Wenn Teilzeitbeschäftigte eine monatliche Vergütung in Höhe von „maximal 450 Euro“ vereinbart haben, so ist damit nicht gesichert, dass sie diese Summe auch netto beziehen. Nur, wenn Arbeitgeber und -nehmer/innen eine so genannte Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben, nach der der Arbeitgeber im Innenverhältnis zum Beschäftigten/zur Beschäftigten sämtliche Abgaben wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge übernimmt, wäre der Verdienst […]
Küssen gegen Willen der Kollegin kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht […]
Überstundenprozess: Vorlage technischer Zeitaufzeichnungen nicht ausreichend
Ein Arbeitnehmer, der in einem Überstundenprozess als Beleg vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen vorgelegt hatte, genügt damit nicht seiner Darlegungslast. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen hervor. Das LAG hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Emden zu entscheiden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bis 30.09.2019 als Auslieferungsfahrer bei […]
Arbeitsweg von drittem Ort aus angetreten: Unfallversicherungsschutz greift dennoch
Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. Auch auf diesem Arbeitsweg besteht Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierauf weist das Landessozialgericht (LSG) Bayern […]
Eigentümer einer Wohnimmobilie muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen
Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit der Klage eines Anliegers stattgegeben. Nach dem ISGG NRW besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde auf […]
Grundsteuer: Niedersachsen hat als zweites Bundesland eigenes Gesetz
Der Niedersächsische Landtag hat am 07.07.2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, ist Niedersachsen damit das zweite Bundesland nach Baden-Württemberg, das vom Modell des Bundes abweicht und ein eigenes Grundsteuergesetz hat. Das niedersächsische Flächen-Lage-Modell sei leicht umsetzbar und enthalte keine streitanfälligen Determinanten. Gegenüber dem verkehrswertorientierten Bundesmodell biete es […]
Minderheitsaktionäre: Bestimmung des angemessenen Ausgleichs anhand Börsenkurses der beherrschenden Gesellschaft möglich
Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Die WCM AG schloss mit der TLG Immobilien AG als herrschender Gesellschaft im Oktober 2017 einen Beherrschungsvertrag, dem die Hauptversammlung beider Gesellschaften im […]
Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten
Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) ist am 09.06.2021 in Kraft getreten. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern hin. Neben der Neufassung der Missbrauchsvermeidungsvorschrift des § 50d Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) seien die Vorschriften zum Verfahren zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a […]